SPD-Umfrage

63 Prozent der Bayern sind gegen das Betreuungsgeld

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München - Das Betreuungsgeld wird gern genommen - doch halten es Bayerns Bürger auch für sinnvoll? Dies darf nach einer neuen Umfrage bezweifelt werden, auch wenn diese im SPD-Auftrag erstellt wurde.

Eine deutliche Mehrheit der bayerischen Bürger hält nach einer Umfrage im SPD-Auftrag das Betreuungsgeld für nicht sinnvoll. Stattdessen votieren 63 Prozent der befragten 1003 Bürger dafür, das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Das ermittelte das Umfrageinstitut TNS infratest für die SPD-Landtagsfraktion. Lediglich 28 Prozent befürworten demnach eine Fortzahlung des Betreuungsgelds.

„Das Betreuungsgeld wird rundherum abgelehnt von allen Bevölkerungsschichten“, sagte der SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) wies die Kritik zurück und betonte, die Staatsregierung setze sowohl auf den Ausbau der Kinderbetreuung als auch auf das Betreuungsgeld.

Da das Betreuungsgeld nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mangels Zuständigkeit nicht mehr vom Bund bezahlt werden darf, will die CSU-Staatsregierung nun ein bayerisches Betreuungsgeld in unveränderter Höhe von 150 Euro pro Monat an die Eltern zahlen, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer Krippe betreuen lassen.

„Das ist eine familienpolitische Fehlsteuerung“, sagte Rinderspacher. Beim Ausbau der Kinderbetreuung habe Bayern 2014 dagegen bundesweit an letzter Stelle gelegen, zitierte der SPD-Politiker eine Untersuchung der Statistischen Ämter von Bund und Ländern. „Der Nachholbedarf ist in allen Regionen Bayerns da.“

Sozialministerin Müller sagte, die Staatsregierung wolle „echte Wahlfreiheit“. Bei den Krippenplätzen hätten fast alle bayerischen Kommunen mittlerweile den Bedarf gedeckt. Nach Müllers Zahlen werden inzwischen 51 Prozent der Ein- und Zweijährigen in einer Kindertagesstätte betreut.

„Sie wollen wir ebenso unterstützen, wie die 73 Prozent der Eltern, die sich für das Betreuungsgeld entscheiden.“ Dass so viele Eltern das Betreuungsgeld beantragen, ist aus Sicht Rinderspachers kein stichhaltiges Argument für den umstrittenen Zuschuss: „Wer sagt denn Nein zu einem staatlichen Geschenk?“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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