Migranten in Griechenland

Illegale Aktion in europäischen Gewässern? Bundespolizei war an umstrittenem Einsatz im Mittelmeer beteiligt

Überfülltes Schlauchboot mit Flüchtlingen auf dem Meer
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In Seenot: Dieses Foto zeigt Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Frontex-Einsatz: Die deutsche Bundespolizei soll an einer möglicherweise illegalen Aktion beteiligt gewesen sein: Im August verließen Migranten europäische Gewässer ohne Asylantrag.

Griechenland/Türkei - Am Morgen des 10. August 2020 wurde ein Boot mit Migranten auf dem Mittelmeer entdeckt. Etwa 40 Menschen sollen sich darin befunden haben. Das Boot war völlig überfüllt - und Beobachtern zufolge bereits eindeutig in griechischen Gewässern, und damit im Schengen-Raum.

Nach dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisbarkeit haben ausländische Personen, sobald sie Europa erreicht haben, das Recht, einen Asylantrag zu stellen - zumindest nach einigen Rechtssprechungen. Wie einigen anderen auch, soll jenem Boot das verwehrt worden sein - unter Beteiligung der Bundespolizei.

Pushback aus europäischen Gewässern - Bundespolizei an umstrittenem Einsatz beteiligt

Das Bundespolizei-Schiff „Uckermark“ sei eine Viertelstunde nach dem Entdecken des Bootes vor Ort gewesen. Ohne jemanden an Bord zu nehmen oder den Personen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen, habe sie die Migranten am Weiterfahren gehindert. Das will der Spiegel aus einem internen Frontex-Bericht erfahren haben.

Im Rahmen des Frontex-Einsatzes „Poseidon“ habe der Befehl gelautet, lediglich auf die griechische Küstenwache zu warten. Etwa vierzig Minuten später wurde den Migranten von türkischen Sicherheitskräften geholfen. Was dazwischen passierte, beschreiben griechische Behörden als „freiwillige Ausreise“ der Migranten.

Wäre dies nicht der Fall, wird eine nach internationalem Recht illegale Ausweisung ohne vorige Prüfung etwa einer Bitte um Asyl Pushback bezeichnet. Die genaue Rechtslage ist hier aber nicht geklärt.

Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass deutsche Kräfte bei dem fraglichen Einsatz vor Ort waren. Einer Sprecherin zufolge liegen aber bisher keine belastbaren Beweise vor, dass der Vorfall als Pushback gewertet werden muss.

Pushback: Mehrere Vorwürfe gegen griechische Sicherheitskräfte

Videoaufnahmen sowie Augenzeugenberichte zeigen, dass es im Jahr 2020 bereits mehrere Vorfälle gegeben hat, bei denen Migranten von griechischen Sicherheitskräften zurückgedrängt werden und die Einreise und damit Aufnahme in griechische Lager* verweigert wird. Dies bestreitet Athen allerdings.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, fordert einen Rückzug der Bundespolizei aus der Ägäis: „Deutsche dürfen sich auf keinen Fall an Pushbacks beteiligen, auch nicht indirekt. Und wenn Frontex das nicht sicherstellen kann, muss das deutsche Kontingent zurückgezogen werden“, sagte er. (dpa/kat) *Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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