Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Verfassungsschutz darf Linke beobachten

+
Linken-Politiker Bodo Ramelow darf weiterhin von Verfassungsschutz beobachtet werden.

Leipzig - Überraschende Niederlage für die Linkspartei: Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter beobachten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Bundesregierung sieht sich bestätigt.

Der Verfassungsschutz darf die Linkspartei weiter beobachten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte am Mittwoch im Fall des Linken-Politikers Bodo Ramelow, dass ein Dossier aus öffentlich zugänglichen Daten über ihn verfasst werden darf. Die Richter genehmigten zudem, dass alle anderen Linken- Spitzenpolitiker beobachtet werden können (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 22.09). Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen von Teilgruppen innerhalb der Partei. Ramelow will weiter klagen.

Das Bundesinnenministerium begrüßte das Leipziger Urteil. “Das ist ein guter Tag für unsere wehrhafte Demokratie“, sagte der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) in Berlin. Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringischen Landtag, hatte in den den beiden Vorinstanzen Recht bekommen. Daraufhin hatte die Bundesrepublik Deutschland Revision eingelegt.

Die Linke wird seit 1995 vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Dabei wird der Partei vorgeworfen, die herrschende Staats- und Gesellschaftsordnung abschaffen zu wollen. Innen-Staatssekretär Schröder sagte auf die Frage, wie lange die Beobachtung noch andauern werde: “Das hängt von der Partei Die Linke ab.“ Solange es dort einen Nährboden für extremistische Bestrebungen gebe, müsse die Partei analysiert werden.

Das ist die neue Linken-Führung

Das ist die Linken-Führung

Nach dem Rückzug des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine hat sich die Linkspartei überraschend schnell auf ein neues Personaltableau geeinigt. © dpa
Sowohl beim Vorsitz als auch beim Amt des Bundesgeschäftsführers gibt es künftig eine Doppelspitze. Die Kandidaten hat der Linken-Parteitag in Rostock Mitte Mai gewählt. © dpa
KLAUS ERNST (55) ist Parteivorsitzender. Seine Rede bei der Fraktionsklausur am 11. Januar hatte Bewerbungscharakter, der Partei- und Fraktionsvize versuchte als Versöhner zwischen dem West- und Ostteil der Partei aufzutreten. © dpa
Der für seine Späße bekannte Ernst ist für die Linke eine wichtige Brücke zu den Gewerkschaften. Er war unter anderem Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt. © dpa
Die lief dort zu Zeiten von Rot-Grün Sturm unter anderem gegen Hartz IV und Agenda 2010. © dpa
Ernst und andere Funktionäre verließen die SPD und gründeten die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die 2007 mit der PDS zur Linken fusionierte. © dpa
Seit 2005 sitzt Ernst im Bundestag. Er ist parteiintern umstritten, da er gegen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch Partei ergriffen hatte. © dpa
GESINE LÖTZSCH (48) ist Parteivorsitzende: Die bislang stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist einem größeren Publikum bisher kaum bekannt. Bei den Bundestagswahlen 2002, 2005 und 2009 holte sie das Direktmandat in Berlin-Lichtenberg. © dpa
Da 2002 die damalige PDS an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, saßen sie und Petra Pau allein für ihre Partei ganz hinten im Bundestag. © dpa
Ihre politische Karriere startete Lötzsch zu DDR-Zeiten: 1984 trat sie in die SED ein. Nach der Wende folgte der Wechsel in die PDS, wo sie bis 1993 an der Spitze der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stand. © dpa
Seit 2005 ist die promovierte Germanistin haushaltspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag und als Expertin auch bei den anderen Parteien angesehen. © dpa
Ihre Aufgabe in der Partei sieht sie darin, das Zusammenwachsen der Ost- und Westteile zu stärken. © dpa
CAREN LAY (37) ist Bundesgeschäftsführerin: Die Soziologin ist zwar in Neuwied am Rhein geboren, zog aber über die Landesliste Sachsen in den Bundestag ein. © Die Linke Sachsen
“Allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu eröffnen, auch Kindern aus ärmeren Familien, hat mich angetrieben“, sagt sie zu den Gründen, warum sie in die Politik gegangen ist. © dpa
Sie ist Mitglied beim BUND, Verdi und attac. In ihrer Partei wird sie eher dem realpolitischen Flügel zugerechnet. © Die Linke
Seit 2004 saß Lay im sächsischen Landtag, seit 2007 war sie parlamentarische Geschäftsführerin der sächsischen Linksfraktion. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete. © Twitter
Als Bundesgeschäftsführerin müsste sie vor allem den von Bartsch erfolgreich betriebenen Aufbau junger Nachwuchstalente, die Arbeit am Grundsatzprogramm und die Verfestigung der Parteistrukturen vorantreiben müssen. © Linksfraktion im Bundestag
WERNER DREIBUS (62) ist Bundesgeschäftsführer: Der Gewerkschaftssekretär stammt aus Offenbach am Main. © dpa
Seit 1994 ist er Bevollmächtigter der IG Metall Offenbach. © Hoempage
Er war Gründungsmitglied der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und sitzt seit 2005 im Bundestag. © Homepage
Ähnlich wie Lay ist er über die Parteigrenzen hinweg bisher ein eher unbeschriebenes Blatt und tritt angesichts der Popularität von Bartsch ein schweres Erbe an. © Homepage
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist verheiratet und hat eine Tochter. © Homepage

Ramelow will nun zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiterziehen - und notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof. “Sie werden verstehen, dass ich tief enttäuscht bin, dass ein sechsjähriger Klageweg auf einmal hier so abgeräumt wird - mit einer Begründung, die ich schwer nachvollziehen kann“, sagte Ramelow. Während der dreistündigen Verhandlung sei nichts vorgebracht worden, das gegen ihn spreche. Dem Schnüffelstaat seien nun Tür und Tor geöffnet, sagte Ramelow. “Jeder mit höherer Funktion in dieser Partei darf nun beobachtet werden. Dieses Urteil darf nicht so stehen bleiben!“, sagte der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst. Auch Prozessbeobachter zeigten sich vom Urteil überrascht.

“Man kann nicht einzelnen Funktionären alles zurechnen, was die Partei macht. Er kann eine eigene Meinung haben“, hatte der Vorsitzende des 6. Senats, Werner Neumann, während der Verhandlung gesagt. Der Vorsitzende Richter sagte in der Urteilsbegründung dann, der Senat sei im Gegensatz zur vorherigen Instanz der Auffassung, dass die Beobachtung nicht gegen die Verhältnismäßigkeit verstoße.

Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen von Teilgruppen innerhalb der Partei. Diese könne aber nur effizient überwacht werden, wenn auch die Spitzenfunktionäre mit einbezogen würden. “Der zusätzliche Erkenntnisgewinn steht in einem angemessenen Verhältnis zur Belastung für den Abgeordneten“, sagte Neumann.

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Funktionäre wiege nicht sehr schwer, weil die Verfassungsschützer nur das öffentliche Verhalten erfassen - und nicht den persönlichen Bereich ausspähen. Zudem habe sich der Verfassungsschutz auf die unterste Ebene der Beobachtung begeben und bespitzele Ramelow nicht mit geheimen Methoden - etwa mit V-Männern, Observationen und “Wanzen“.

Die Justiz befasst sich seit Jahren mit der Überwachung von Ramelow in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter von 2005 bis 2009. In den Vorinstanzen hatte sich der Politiker durchgesetzt; immer mit dem Hinweis, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Er hatte nun gehofft, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entscheidet, dass der Verfassungsschutz keine Linken-Politiker beobachten darf.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Ein Indiz für Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei sei, das Sahra Wagenknecht stellvertretende Parteivorsitzende ist, sagte der Anwalt der Verfassungsschützer, Wolfgang Roth. Auch die Bundespräsidentenwahl habe gezeigt, dass die Partei beobachtet werden müsse; weil sie die Staatsoberhaupt-Suche als “Wahl zwischen Stalin und Hitler“ bezeichnet und Joachim Gauck wegen seiner Tätigkeit für die Stasi-Unterlagenbehörde abgelehnt habe.

Ramelow war nach eigenen Angaben bereits in den 1980er Jahren als Gewerkschafter in Hessen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Anlass war eine Solidaritätserklärung für einen DKP-Anhänger, der mit einem Berufsverbot belegt werden sollte. Als er 1999 in Thüringen für die Linke ins Parlament einzog, erfuhr er von seiner Akte. Seitdem klagt er.

dpa

Kommentare