Ramelow fordert SPD-Blockade bei Hartz-IV

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Linksfraktionschef Ramelow: “verfassungswidrige Politik“ und “Zahlentrickserei“.

Erfurt - In der hitzigen Debatte über die geänderten Hartz-IV-Sätze hat der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow die SPD zum Handeln aufgerufen. Er fordert eine Blockade im Bundesrat.

Lesen Sie auch:

Hartz IV: Gabriel lässt Strategie im Bundesrat offen

Unionspolitiker weisen Hartz-IV-Kritik zurück

Von der Leyen: Neue Hartz-IV-Sätze "sehr gerecht"

Koalition billigt Hartz-Erhöhung um fünf Euro

Wenn der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie von einem “abgekarteten Spiel“ spreche, müsse er jetzt auch Taten folgen lassen, forderte Ramelow am Montag in Erfurt. Konkret verlangt er von der Landesregierung, in einer Bundesratsinitiative das Vorhaben der Bundesregierung zu blockieren. Matschie und die SPD hätten als Thüringer Regierungspartei eine “besondere Verantwortung“, sagte Ramelow. Er bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als “verfassungswidrige Politik“ und “Zahlentrickserei“. Auch eine neuerliche Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht müsse erwogen werden. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte am Sonntag entschieden, dass die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro im Monat steigen. Die Sätze für Kinder bleiben unverändert. Allerdings sollen für Kinder Sachleistungen neu eingeführt werden.

Erwerbslosenforum will auf die Straße gehen

Das Erwerbslosenforum Deutschland will in bundesweiten Demonstrationen gegen die neuen Harz-IV-Regelsätze mobilmachen. Die schwarz-gelbe Koalition habe die Regelsätze “nach unten gerechnet“ und damit “das Tor für weitere Hungerlöhne geöffnet“, erklärte der .Sprecher des Verbandes, Martin Behrsing am Montag in Bonn. “Schwarz-Gelb zeigt sich jetzt mit seiner hässlichen Fratze“, meinte Behrsing. Die Regelsätze für Erwachsene sollen 2011 um fünf auf 364 Euro im Monat steigen.

Ausgabeposten für Alkohol und Tabak sind künftig nicht mehr vorgesehen. Behrsing kündigte eine erste bundesweite Demonstration für den 10. Oktober in Oldenburg unter dem Motto: “Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ an. Er könne sich gut vorstellen, dass dieser Krach auch den Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen am 6. November in Bonn begleiten werde, erklärte der Sprecher.

dapd

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser