Ramsauer lehnt Kaufprämien für E-Autos ab

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Peter Ramsauer droht der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg

Hamburg - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat Kaufanreize für Elektroautos strikt abgelehnt. Der CSU-Politiker hat einen ganz anderen Vorschlag:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt direkte Kaufanreize für Elektroautos strikt ab. Sinnvoller sei es, steuerliche Anreize zu gewähren, sagte Ramsauer am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Länder, die derzeit den Kauf von Elektroautos subventionierten, werde “bald die Puste ausgehen“.

Eine Kaufprämie für Elektroautos sei nicht vergleichbar mit der Abwrackprämie, welche die Bundesregierung während der Wirtschaftskrise für den Kauf von Autos gewährt habe. Was damals richtig gewesen sei, wäre jetzt, während einer Phase der Hochkonjunktur, “vollkommen falsch“, ergänzte der Minister.

Deutschland liege bei der Entwicklung der Elektromobilität nicht so weit zurück, wie derzeit behauptet werde. “Wir sind die besten Fahrzeugbauer der Welt. Wir sind auch jetzt schon die besten Elektromotorenbauer der Welt“, sagte der CSU-Politiker. Allenfalls in der Batterieforschung und -herstellung sei Deutschland “vielleicht noch nicht so weit vorne.“

Das Kabinett wollte am Mittwoch das “Regierungsprogramm Elektromobilität“ verabschieden. Das Programm stellt Steuerbefreiungen und Erleichterungen für die Nutzer von Dienstwagen in Aussicht. Außerdem will die Bundesregierung bis 2013 eine weitere Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung von Elektroautos bereitstellen.

Zuvor hatte der Verkehrsminister der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg gedroht: Wenn die grün-rote Regierung den Bau des umstrittenen Bahnhofsprojekts “Stuttgart 21“ (S21) verschleppe, müsse sie mit Schadensersatzforderungen rechnen. In der “Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe) warnte der CSU-Politiker den neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und dessen Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). “Mit der Geduld ist es vorbei“, sagte er.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

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Kretschmann und Schmid hätten “eine klare Ansage“ von Bahnchef Rüdiger Grube bekommen. “Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften.“

Unabhängig von S21 bereitete Ramsauer die Bahnkunden in ganz Deutschland auf jahrelange Behinderungen vor, weil das gesamte Netz ausgebessert werden müsse. Ab Sommer werde es eine zunehmende Zahl von Baustellen geben.

Auch beim Thema Förderung der Elektromobilität griff Ramsauer die neue Landesregierung in Stuttgart an. “Wenn ein Land mir gegenüber erklären würde, es will zu einer praktisch autofreien Zone werden, würde ich das als Verzicht interpretieren und mich anderen Regionen Deutschlands zuwenden“, sagte der Minister.

dapd

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