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Die Meinungen gehen auseinander

Reaktionen auf neue Regierung in Österreich: AfD-Politiker Gauland gratuliert, Merkel wartet ab

ÖVP-FPÖ-Bündnis in Österreich
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Die Reaktionen zum ÖVP-FPÖ-Bündnis in Österreich gehen auseinander.

Die Reaktionen zur neuen Regierung in Österreich gehen auseinander. Während AfD und CSU gratulieren, zeigt sich SPD-Chef Schulz besorgt über den „Rechtsdruck“ im Nachbarland.

Berlin - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat der neuen rechtskonservativen Regierung in Österreich gratuliert und ihr gutes Gelingen gewünscht. „Der neue Kurs in der Asylpolitik in Österreich markiert einen Meilenstein in der europäischen Geschichte“, sagte Gauland am Montag. „Nicht nur, dass man sich in Österreich endlich nachhaltig gegen die illegale Migrantenflut wehren wird.“ Andere EU-Mitgliedstaaten könnten sich vom zukünftigen Erfolg einer umfassenden Grenzsicherung und der Abschaffung von Anreizen für Migranten in Österreich überzeugen - „und hoffentlich bald mit eigenen Maßnahmen folgen“.

„Darüber hinaus werden sich die Beziehungen zu den Balkan- und Visegrad-Staaten deutlich verbessern“, prognostizierte Gauland. „Je mehr Staaten dem Beispiel Österreichs folgen, desto besser für Europa.“ Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland hoffe auf Standhaftigkeit Wiens in der angekündigten Asylpolitik.

SPD-Chef Martin Schulz reagierte besorgt über „Rechtsdruck“ in Österreich

SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat dagegen mit Besorgnis auf die neue Regierung im Nachbarland Österreich reagiert. „Die Regierungsbildung in Wien ist keine rein innenpolitische Angelegenheit“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „In etlichen EU-Staaten erleben wir derzeit einen Rechtsruck“, meinte Schulz, bis vergangenes Jahr Präsident des Europäischen Parlaments.

Es gelte die eigene Idee von einem menschenfreundlichen Europa zu verteidigen. „Auch wenn die Gegner dieser Idee in immer mehr Regierungen sitzen.“ 

Merkel will die europapolitischen Positionierungen der neuen Regierung verfolgen

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich dagegen „abwartend“. Merkel sagte am Montag in Berlin, sie werde verfolgen, wie die „europapolitische Positionierung“ Österreichs sein werde. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der neue Kanzler Sebastian Kurz hätten bereits darauf hingewiesen, es sei die Absicht Österreichs, ein aktiver Partner in Europa zu sein. „Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Österreich“, sagte Merkel nach Beratungen der CDU-Spitzengremien

Wie die Bundesregierung mitteilte, gratulierte Merkel Kurz. Dieser trete sein Amt in einer „herausfordernden Zeit“ an, in der große Erwartungen an ihn und seine Regierung gerichtet seien. „Deutschland und Österreich sind als Nachbarn auf das Engste miteinander verbunden. Unsere bilateralen Beziehungen sind von tiefer Freundschaft und vertrauensvoller Partnerschaft geprägt.“ 

Von der CSU gab es dagegen positive Kommentare. „Mit Sebastian Kurz haben Bayern und Deutschland einen Verbündeten mehr in Europa“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Welt“.

In Wien koaliert der mit 31 Jahren jüngste Regierungschef in Europa, Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP, mit der rechten FPÖ unter Führung von Heinz-Christian Strache. Kurz wurde am Montag vereidigt.

Mehr zur neuen Regierung in Österreich, können Sie hier nachlesen

dpa

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