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Reaktionen zum Guttenberg-Rücktritt

Berlin - Der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist von seinen Unterstützern mit Bedauern aufgenommen worden, für seine Gegner war die Entscheidung längst überfällig. Reaktionen im Überblick.

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BUNDESREGIERUNG: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie sei völlig überrascht worden und habe das Rücktrittsgesuch “schweren Herzens“ angenommen. Sie sei - wie viele Menschen im Land - betrübt darüber. Guttenberg habe die Herzen der Menschen erreicht. Sie sei überzeugt, dass sich “in welcher Form auch immer“ auch in Zukunft die Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit Guttenberg ergeben werde. Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle stufte die Rücktrittsentscheidung als folgerichtig ein. “Das ist eine Entscheidung der Konsequenz“. Für Westerwelle ist die Regelung der Nachfolge jetzt Sache der Union. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm den Rücktritt “mit Bedauern und Respekt“ zur Kenntnis, wollte sich aber nicht weiter äußern. Der Innenminister könnte ein Kandidat für die Nachfolge des über die Plagiatsaffäre gestürzten Ministers sein. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) war vor allem damit beschäftigt, Gerüchte zu zerstreuen, er könne Nachfolger Guttenbergs werden. “Meine Kinder sind zu klein, um jetzt nur noch in gepanzerten Wagen herumzufahren“, sagte er der “Rheinischen Post“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: “Aufgrund der sich gegen ihn verfestigenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Erstellung seiner Doktorarbeit war diese Entscheidung nur folgerichtig“. Der Nachfolger Guttenbergs müsse die Bundeswehrreform mit Nachdruck fortführen.

CSU: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte: “Ich bin - wie die ganze CSU - sehr betroffen und erschüttert“. Mit Guttenberg trete ein herausragender Politiker, ein ausgezeichneter Verteidigungsminister und ein “überaus profilierter Kopf“ der CSU zurück. “Er bleibt einer von uns“, sagte Seehofer. Er und die CSU-Spitze wollten alles tun, dass Guttenberg der deutschen Politik und der CSU erhalten bleibe.

Guttenberg: Aufstieg und Fall einer Lichtgestalt

Die Karriere von Karl-Theodor zu Guttenberg kannte bisher nur einen Weg: nach oben. © dpa
CSU-Parteichef Horst Seehofer beförderte den bis dato eher unbekannten Bundestagsabgeordneten, der sich in der Außenpolitik und den Beziehungen zu den USA einen Namen machte, 2008 zunächst zum Generalsekretär der Christsozialen. © dpa
Dann wurde Guttenberg 2009 überraschend Nachfolger des amtsmüden Bundeswirtschaftsministers Michael Glos (CSU). © dpa
Zu Beginn seiner Ministerzeit in Berlin überzeugte der 39-jährige Freiherr aus dem Fränkischen besonders mit seinen rhetorischen Fähigkeiten. © dpa
Schnell stieg er in Umfragen zu einem der beliebtesten Politiker Deutschlands auf. Zusammen mit seiner Ehefrau Stephanie wurde er zum Polit-Glamour-Star der Boulevardpresse. © dpa
Ob im Bundestag oder vor Wirtschaftsvertretern in New York: Sein Deutsch und sein Englisch sind perfekt, seine Antworten scheinen immer wohlüberlegt. © dpa
Stets trat der zweifache Familienvater jung, dynamisch, korrekt gekleidet und frisch frisiert auf. © dpa
Guttenberg entstammt einem altem christsozialen Adel. Er ist der Spross eines Geschlechts oberfränkischer Großgrundbesitzer - aus dem gleichnamigen Ort Guttenberg. © dpa
Schon sein Großvater war CSU-Politiker. Nur der Vater Enoch schlug aus der Art - er wurde lieber Dirigent. © dpa
Zu einem Schlüsselereignis wurde der Fall Opel. Als im Kanzleramt um Staatshilfen für den Autobauer gerungen wurde, drohte der frisch gekürte Wirtschaftsminister mit Rücktritt. © dpa
Das verschaffte ihm öffentlich das Image des Querdenkers, der für seine Überzeugungen eintritt. © dpa
Nach der Bundestagswahl 2009 wechselte Guttenberg, der seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern absolviert hatte, ins Verteidigungsministerium. © dpa
Die Soldaten liebten seine direkte Art. © dpa
Mit Fotos in Cargohosen und mit cooler Sonnenbrille lieferte Guttenberg Titelbilder von seinen Besuchen der Bundeswehr in Afghanistan. © dpa
Guttenbergs weiterer Aufstieg schien unaufhaltsam zu sein. Er wurde als künftiger CSU-Parteichef und möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. © dpa
Dann kam wie aus dem Nichts die Affäre um seine Doktorarbeit. © dpa
Der sonst so selbstsichere Freiherr geriet ins Straucheln... © dpa
... und warf mit seinem Krisenmanagement immer neue Fragen auf. © dpa
Anfangs sprach Guttenberg von abstrusen Vorwürfen, dann räumte er Fehler ein und verzichtete vorübergehend auf den Titel. © dpa
Schließlich versuchte er den Befreiungsschlag und bat die Uni Bayreuth um die Rücknahme seines Jura-Doktortitels... © dpa
... für den er einst die Bestnote summa cum laude erhalten hatte. © dpa
Doch der Druck war angesichts immer neuer Fundstellen von kopierten Fremdtexten zu groß: Am 1. März folgte der Rücktritt. © dpa

CDU: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte die Opposition auf, “den konsequenten Schritt Karl-Theodor zu Guttenbergs anzuerkennen und endlich zur notwendigen Sachlichkeit zurückzukehren“. Es sei Guttenberg hoch anzurechnen, “dass er mit diesem Schritt die Bundeswehr in dieser schwierigen Phase des Umbaus vor belastenden Diskussionen bewahrt“.

FDP: Für die FDP ist die Regelung der Nachfolge von Guttenberg allein Sache der Union. Mit einer großen Kabinettsumbildung wird bei den Liberalen nicht gerechnet. In der FDP-Führung war die Plagiats-Affäre um Guttenberg in den vergangenen Tagen mit wachsendem Unmut verfolgt worden. Es wurde befürchtet, dass die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Parteien insgesamt Schaden nehmen könne.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, sie hätte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen erwartet, dass Guttenberg seine Doktorarbeit durch Betrug erlangt habe. “Bis zuletzt verweigert er sich aber den kritischen Fragen der Medien“, so Roth. Die Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast sprachen von einer “Riesenblamage“ für Merkel, da sie versucht habe, den Minister Guttenberg vom fehlerhaften Wissenschaftler zu trennen. Für Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sind trotz des Rücktritts die Folgen des Versuchs von Guttenberg, aber auch von Kanzlerin Merkel, das Ganze herunterzuspielen, “verheerend für das Ansehen der Politik der Bundesregierung und für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland“. Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz sei schwerwiegend verletzt worden.

WISSENSCHAFT: Nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Regierung mit ihrem Verhalten im Fall Guttenberg zum von ihr beklagten Werteverfall beigetragen. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne sagte, Bundeskanzlerin habe Guttenbergs schweres wissenschaftliches Fehlverhalten bis zuletzt bagatellisiert. Der Präsident der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr, Wilfried Seidel, sagte: “Die Vorwürfe gegen Herrn zu Guttenberg und der Umgang damit drohten, das Ansehen der Wissenschaft in Deutschland nachhaltig zu beschädigen. Deshalb begrüße ich, dass Herr zu Guttenberg seinen Respekt gegenüber der Wissenschaft bekundet und durch seinen Rücktritt den drohenden Schaden abgewendet hat.“

BUNDESWEHR: Der Chef des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, betonte: “Offenbar hat die Plagiatsaffäre in den letzten Tagen und Stunden die Reformbestrebungen für die Bundeswehr derart überlagert, dass keine vernünftige Sacharbeit mehr möglich war“. Guttenberg habe die Streitkräfte und besonders den Einsatz in Afghanistan nachhaltig in das Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit gerückt. Bei deutschen Soldaten in Afghanistan löste Guttenbergs Aus Bedauern aus. Die Soldaten hätten den Rücktritt aber sachlich und “ohne große Emotionen“ zur Kenntnis genommen, sagte Bundeswehrsprecher Stefano Toneatto zur Stimmung im größten deutschen Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif.

MEDIEN: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wies die Kritik Guttenbergs an der Medienberichterstattung über ihn zurück. Der DJV-Vorsitzende Michael Konken betonte: “Den Medien die Schuld für sein Fehlverhalten in die Schuhe schieben zu wollen ist perfide“. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Plagiatsaffäre und getöteten Bundeswehrsoldaten.

dpa

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