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Rechtsextreme Vereine bleiben verboten

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Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot zweier rechtsextremer Vereine bestätigt.

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot zweier als rechtsextrem geltenden Vereine bestätigt. Grund: Sie verstoßen gegen geltendes Recht und die Verfassung.

Die beiden rechtsextremen Vereine “Collegium Humanum“ und “Bauernhilfe e.V.“ bleiben verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Mittwoch eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministers aus dem Jahr 2008. Die Richter hatten keinen Zweifel, dass die Tätigkeit der Vereine gegen geltendes Recht verstößt und sich gegen die deutsche Verfassung richtet.

Das 1963 gegründete “Collegium Humanum“ mit Sitz in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) galt lange Jahre als Sammelbecken für Holocaust-Leugner. Vorsitzende beider Vereine ist Ursula Haverbeck- Wetzel. Die 80-Jährige ist mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden. (Az: BVerwG 6 A 2.08 sowie 6 A 3.08)

dpa

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