Rechtswidrige Vernichtung von Informationen

Noch mehr Akten geschreddert

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Der Skandal um die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz weitet sich anscheinend aus.

Berlin - Der Skandal um die rechtswidrige Vernichtung von Akten beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich möglicherweise aus.

Laut einem Bericht der „Bild“- Zeitung (Mittwochausgabe) wurden bereits 2010 zahlreiche Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert. Die Behörde wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf die Innenverwaltung.

Danach sollen die jetzt vernichteten Akten entgegen der Vorschriften nicht zunächst dem Landesarchiv vorgelegt worden sein. Die Archivare entscheiden normalerweise, welche Unterlagen aufbewahrt werden sollen und welche vernichtet werden dürfen.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Laut „Bild“ wird vermutet, dass die Akten relevant gewesen wären für die Ermittlungen zur rechten Terrorzelle NSU. Völlig unklar sei bislang, wann Innensenator Frank Henkel (CDU) von dieser Schredder-Aktion erfuhr. Noch am Dienstag wollte er der Zeitung zufolge die innenpolitischen Sprecher der Koalition informieren.

Die Sprecherin des Landesverfassungsschutzes, Isabelle Kalbitzer, wollte auf dapd-Anfrage nichts zu dem Bericht sagen. Sie verwies auf eine für 14 Uhr kurzfristig anberaumte Pressekonferenz mit Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid.

Alter Skandal noch nicht restlos aufgeklärt

Erst am 6. November hatten die Mitglieder des NSU-Bundestags-Untersuchungsausschusses und Berliner Abgeordnete davon erfahren, dass in der Verfassungsschutzbehörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte davon bereits am 15. Oktober Kenntnis erhalten, die Information jedoch zurückgehalten, weil er den Vorgang nach eigenen Angaben zunächst prüfen wollte. Die Opposition kritisierte ihn dafür scharf.

Betroffen waren dabei auch Akten zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte, der zumindest indirekt ebenfalls Hinweise auf den NSU gegeben hatte. Diese Unterlagen waren damals von Archivmitarbeitern begutachtet und als aufbewahrungswürdig gekennzeichnet worden. Sie wurden später jedoch geschreddert. Offiziell begründet wurde dies mit einem „Versehen“.

Der von Henkel eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, hatte in der Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses am Freitag gesagt, eine „bewusste Täuschung“ oder „vorsätzliche Vertuschung“ lägen „nicht besonders nahe“. Allerdings wollte er noch kein endgültiges Urteil abgeben.

dapd

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