Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Reformpläne für Gesundheit in der Kritik

+
Gesundheitsminister Philipp Rösler

Berlin - Vier Monate nach ihrem Amtsantritt will die Bundesregierung am Mittwoch die geplante Gesundheitsreform auf den Weg bringen. Das wird alles andere als einfach.

Das Bundeskabinett will dazu eine Regierungskommission einsetzen, die im März erstmals zusammenkommen soll. Angesichts des Finanzdrucks der gesetzlichen Krankenkassen sollen acht Bundesminister unter Vorsitz von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Finanzierung neu regeln.

Die CSU erteilte dem Kernprojekt Röslers - der Einführung von Pauschalbeiträgen - bereits eine kategorische Absage. “Jeder weiß, dass in dieser Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen kann“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. “Das funktioniert fachlich nicht, und es funktioniert mit uns nicht.“ Gemäß den Plänen Röslers sollen vom Einkommen unabhängige Pauschalbeiträge eingeführt werden. Ärmere sollen einen Sozialausgleich aus Steuermitteln bekommen. “Wir haben im Haushalt schlicht keine Möglichkeiten für einen milliardenschweren Sozialausgleich aus Steuermitteln.“

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) fügte in der “Berliner Zeitung“ (Mittwoch) hinzu: “Die Regierungskommission wird zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Kopfpauschale weder finanzierbar noch umsetzbar ist.“ Dobrindt versicherte: “Eine Abkehr von der solidarischen Gesundheitsfinanzierung wird es mit uns nicht geben.“ Er wandte sich damit gegen die im Koalitionsvertrag geplante Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags. Auch der Vorsitzende Chef der Krankenkasse KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, wandte sich gegen Pauschalbeiträge. “Wenn die sozial Schwächeren Steuerzuschüsse erhalten, was unverzichtbar ist, läuft es doch wieder auf einkommensabhängige Beiträge hinaus“, sagte er der dpa. So eine Umstellung würde seiner Ansicht nach nur zu immenser Bürokratie führen.

Das heutige Finanzierungssystem sei schon die gerechteste Lösung: Die Leistungsfähigkeit des Einzelnen werde berücksichtigt. Kailuweit kritisierte die Reformrichtung. “Das Thema der Kommission, die Einnahmeseite der Krankenkassen, ist nicht unser Kernproblem.“ Die Regierung müsse stattdessen die Ausgaben senken. “Wenn die Ausgaben für Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und Arzneimittel jedes Jahr um fünf Prozent wachsen, sind sie auch künftig Treiber für Kostenexplosionen.“ Seit Jahren zeigten Expertengutachten, dass es Über- und Fehlversorgung gebe. “Notwendig ist eine höhere Qualität pro eingesetztem Euro.“ Die zentrale Frage laute, wie Qualität und Effektivität des immer komplexer werdenden Gesundheitssystems gesteigert werden könnten. “Regierungsmitglieder sind ohne entsprechende Unterstützung kaum in der Lage, hier neue Vorschläge zu machen“, sagte Kailuweit.

dpa

Kommentare