Kaum Hürden für Überwachung

So schnell gerät man ins Visier der US-Spione

Washington - Ein nicht näher zu begründender "angemessener Verdacht" reicht schon aus: Bekannt wurde jetzt die US-Regierungsdirektive, die regelt, wann jemand  auf eine Liste potenzieller Extremisten gesetzt wird.

"Unwiderlegbare Beweise" oder "konkrete Fakten" seien für die Sicherheitsbehörden "nicht nötig", um einen US-Bürger oder Ausländer in die Liste aufzunehmen, heißt es in dem am Mittwoch im Internetportal "The Intercept" veröffentlichten Papier. Ein "unbegründeter Verdacht aufgrund einer Ahnung" reiche zwar nicht aus. Weiter heißt es jedoch lediglich vage: "Der Verdacht sollte so eindeutig und weitgehend wie möglich sein."

Als ausgebende Behörde der 166 Seiten langen Anweisung mit dem Titel "Watchlisting Guidance" (etwa: Leitlinie für Überwachungslisten) vom März 2013 wird das Terrorabwehrzentrum der USA genannt. Das Papier richtet sich "The Intercept" zufolge an zahlreiche US-Behörden. Wer auf der Grundlage des Dokuments einmal auf der allgemeinen Überwachungsliste landet, läuft demnach etwa Gefahr, mit einem Flugverbot belegt oder an Flughäfen und Grenzübergängen strenger kontrolliert zu werden.

Die Liste war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden. Ihr Umfang nahm rasant zu, nachdem im Dezember 2009 der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab versucht hatte, einen in seine Unterhose eingenähten Sprengsatz an Bord einer US-Passagiermaschine von Amsterdam nach Detroit zu zünden. Ein Gerichtsprozess zeigte jüngst, dass seither etwa 1,5 Millionen zusätzliche Namen gelistet wurden.

Vorsicht! So werden Sie täglich überwacht

Vorsicht! So werden Sie täglich überwacht

Vorsicht am Arbeitsplatz: Auch ihr Arbeitgeber könnte ihre Mails und Surfgewohnheiten mitlesen. Kommt es dann zu Differenzen, ziehen Sie schnell den Kürzeren. © dpa
Im Auto sorgt die Telemetrie dafür, dass Daten über das Fahrverhalten wie Geschwindigkeit, Verschleiß und Fahrzeiten aufgezeichnet werden. Versicherungen überlegen bereits, ihre Tarife an diesen Daten zu orientieren. © dpa
Die Black Box im Auto speichert genau wie die im Flugzeug Fahrzeugdaten und gibt Aufschluss über die Laufleistung und Ihre Fahrgewohnheiten. © dpa
Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen dienen in erster Linie dazu, Kriminalität zu verhindern. Dennoch sollten wir uns bewusst sein: Jeder Reisende wird aufgezeichnet und archiviert. © dpa
Inzwischen können Überwachungskameras dank moderner Software biometrische Daten lesen und sogar gesuchte Verbrecher erkennen. © dpa
Lesen bildet, das weiß jeder. Doch hätten Sie gedacht, dass die Liste der von Ihnen ausgeliehenen Bücher in Ihrer Bibliothek viel über Ihren Charakter verrät und gespeichert werden? © dpa
Wer online Bücher kauft, etwa bei Amazon, muss wissen: Das Unternehmen speichert alle Daten, inklusive Zahlungsmittel. Wie sonst könnte Sie die Website persönlich begrüßen und ihnen Lesevorschläge machen, die immer erstaunlich gut mit ihren Interessen übereinstimmen. © dpa
Auch im Supermarkt lauern jede Menge Überwachungssysteme: © dpa
Lebensmittel im Supermarkt, aber auch Kleidung sind bereits heute mit RFID-Chips ausgestattet. Darin gespeichert: Marke, Menge und Preis. Sie lösen die bisher üblichen Barcodes ab. Das Problem: Sie können überall ausgelesen werden. So erfährt jeder Supermarkt oder jedes Einkaufszentrum, das Lesegeräte für diese Etiketten besitzt, was Sie tragen und wieviel Geld Sie dafür ausgeben. © dpa
Inzwischen sind sie alte Bekannte und jeder hat mindestens eine einstecken: Bonuskarten. Sie verraten dem Supermarkt, welche Produkte wir kaufen und ob wir potente Kunden sind. Ihr Bonuskarten-Anbieter weiß, wie viel Alkohol Sie beispielsweise trinken oder ob Sie schwanger sind. © dpa
Wer die Wahl zwischen der Bargeld- oder der Kartenzahlung hat, sollte sich im Klaren darüber sein, dass die Zahlungsdaten bei Kartenzahlung gespeichert werden. © dpa
Digitales Fernsehen bietet uns jede Menge Vorzüge: Bessere Bildqualität, größere Senderauswahl und sogar Filme auf Bestellung. Und ganz nebenbei kann der Anbieter ein genaues Bild unserer Fernsehgewohnheiten erstellen. © dpa
Gut zu wissen: Wer ein Flugticket kauft und es mit Kreditkarte bezahlt, gibt viele persönliche Daten preis. Wer in die USA reist, muss wissen, dass EU-Staaten 40 Datensätze an die USA liefern, die 15 Jahre gespeichert werden dürfen. Dazu zählen, Name, Geburtstdatum, Alter, usw. © dpa
Unsere Reisepässe sind schon heute mit biometrischen Daten ausgestattet. Sie verraten bei Passkontrollen unsere persönlichen Daten. Stimmen unsere Reise-Gewohnheiten also mit denen eines Terroristen überein, gibt‘s Probleme. © dpa
Telefonieren Sie auch gern und ausführlich mit dem Handy? Vorsicht! Das Abhören der kleinen Alleskönner ist inzwischen kein Problem mehr. Die Mobilfunkanbieter sind zudem gesetzlich dazu verpflichtet, alle Verbinsdungsdaten zwei Jahre lang zu speichern. © dpa
Haustiere tragen häufig RFID-Chips im Körper, die ihre Indetifizierung erleichtern. Manchmal öffnen diese Chips sogar die Hundeklappe. Wenn Sie mit Ihrem Vierbeinder also gassigehen, hinterlassen Sie auch dabei Ihre Datenspur. Auch Menschen können sich RFID-Chips implantieren lassen. Vielleicht ersetzen sie bald den Schlüsselbund. © dpa
Die meisten Haus- und Wohnungstüren haben noch herkömliche Schlösser, doch so mancher Vermieter könnte auf die Idee kommen, sie gegen elektronische Schlösser auszutauschen. Dann weiß er auch gleich wann sie wie lange zu Hause waren. © dpa
Laserdrucker markieren ihre gedruckten Seiten mit einem kleinen Code, dann lassen sich die Dokumente dem Gerät zuordnen - und Ihr Chef weiß, was Sie am Arbeitsplatz ausdrucken. © dpa
Internet-Provider speichern ebenso wie Mobilfunkanbieter Verbindungsdaten zwei Jahre lang - sie wissen mit wem Sie Kontakt haben. © dpa
Spyware, die Hacker beispielsweise in Spam-E-Mails verschicken oder die auf infizierten Seiten lauert, installiert sich von selbst auf Ihrem Rechner und versendet unbemerkt persönliche Informationen wie Passwörter oder Bankdaten. © dpa

Auf der Liste stehende Namen können dem Regelwerk zufolge durch den obersten Antiterrorismusberater des US-Präsidenten auf eine schwarze Liste potenziell besonders gefährlicher Menschen gesetzt werden. Wer einmal auf der allgemeinen Überwachungsliste steht, hat offenbar keine Möglichkeit, die Gründe dafür herauszufinden. Bürgerrechtsaktivisten werfen der Regierung zudem vor, dass es keine Möglichkeit gibt, sich gegen eine Nennung auf der Liste zu wehren.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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