Trotz Lauschvorwürfen

Regierung: Merkels Telefonate "absolut sicher"

Angela Merkel Handy
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Trotz der Abhör-Vorwürfe an den US-Geheimdienst NSA soll die Kommunikation von Angela Merkel sicher sein

Berlin - Die Bundesregierung hält die Kommunikation von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des vermuteten US-Lauschangriffs für geschützt.

Merkels Kommunikationswege seien „absolut sicher“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Staatspolitisch wichtige Gespräche führe die Kanzlerin in der Regel über das Festnetz in verschlüsselter Form. Bei Bedarf stehe ihr für solche Telefonate auch ein speziell geschütztes Mobiltelefon zur Verfügung. Merkel wisse durchaus, was sie über welchen Kanal kommuniziere.

Streiter betonte, die Regierungschefin habe grundsätzlich - wie jeder Bürger - Anspruch darauf, frei und ungehemmt kommunizieren zu können.

Kanzlerhandy angezapft - Wie sicher ist die Regierungskommunikation?

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Fast schien die Spähaffäre um den US-Geheimdienst versandet. Nun ist die Debatte mit neuer Wucht zurück. Der Vorwurf: Amerikanische Geheimdienstmitarbeiter sollen das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert haben. © AFP
Was genau haben die Amerikaner angeblich bei Merkel überwacht? © AFP
Nach dpa-Informationen hatten es die US-Geheimdienstler wohl auf Merkels Diensthandy abgesehen, nicht auf ein privates Mobiltelefon. Nach diesen Erkenntnissen spricht manches dafür, dass sowohl SMS mitgelesen als auch Telefonate mitgehört wurden. Konkrete Nachweise zu diesen Details gibt es bislang nicht. Das Problem: Solche Ausspähaktionen hinterlassen keine Spuren. Unklar ist auch, über welchen Zeitraum Merkels Handy im Visier der Amerikaner gewesen sein könnte. Die US-Regierung hat nur versichert, „dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Zur Vergangenheit kein Wort. Den offenen Fragen will die Bundesregierung nun nachgehen. © AFP
Welche Kommunikationsmittel nutzt Merkel generell? © dpa
Ihr liebstes Kommunikationsmittel ist das Mobiltelefon. Die Kanzlerin und CDU-Chefin ist auch zu viel unterwegs, als dass sie die Regierungsgeschäfte nur vom Festnetz aus führen könnte. Merkel ist dafür bekannt, dass sie zu einem erheblichen Teil Politik per Handy macht. Wenn es hoch hergeht, schickt sie ein paar Dutzend SMS-Nachrichten am Tag, heißt es in ihrem Umfeld. Seitdem 2010 ein SMS-Wechsel mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt wurde, weiß die Öffentlichkeit auch, wie Merkel eine solche Nachricht abschließt: „Herzliche Grüße am“. Merkel hat auch einen Tablet-Computer. Diesen nutzt sie aber mehr zur Information als zur Kommunikation. © AFP
Wie ist die Telefon-Kommunikation der Regierungsmitglieder gesichert? © dpa
Zuständig für die Sicherheit der Regierungskommunikation ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Sitz in Bonn. Die Regierungsmitglieder haben geschützte, sogenannte Krypto-Handys, mit denen sie verschlüsselt telefonieren können. Früher hatten sie einfache Handys - nur zum Telefonieren und SMS-Schreiben. Inzwischen wurde aufgerüstet: Die Regierung hat neue Sicherheits-Smartphones bestellt. Mit diesen Geräten soll erstmals ein Telefon für sichere Gespräche und Internet-Nutzung eingesetzt werden können. Bisher waren dafür zwei verschiedene Geräte nötig. Die neuen Smartphones werden erst seit einigen Wochen an die Regierung geliefert. © dpa
Wie ist ein geschütztes Regierungshandy überhaupt zu knacken? © AFP
Verschlüsselte Gespräche zwischen zwei geschützten Mobiltelefonen sind nach Einschätzung von Fachleuten so gut wie gar nicht abzufangen. Problematisch ist aber beispielsweise, wenn jemand von einem gesicherten Handy auf einem ungesicherten Gerät anruft oder andersherum. Merkel hat nicht immer nur mit Gesprächspartnern zu tun, die ein gesichertes Telefon haben. „Solche Gespräche finden praktisch auf dem offenen Draht statt“, sagt ein Experte aus der Sicherheitsbranche. © AFP
Ein weiteres Problem: Nicht alle Kabinettsmitglieder halten sich an die strengen Sicherheitsvorkehrungen. Der scheidende Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) gestand vor einigen Monaten auf seiner USA-Reise im Silicon Valley: Ja, streng genommen dürften Minister und Beamte zwar nur bestimmte Handys und Laptops benutzen, die aufwendige Sicherheitschecks bestanden hätten. Aber: „Jeder weiß, dass wir unsere privaten Telefone benutzen, obwohl es verboten ist.“ © dpa
Kommt die mögliche Überwachung überraschend? © AFP
Dass die Amerikaner ausgerechnet Merkels Handy überwacht haben sollen, bringt der NSA-Affäre eine völlig neue Wendung. Allerdings haben mehrere Kabinettsmitglieder schon zuvor gemutmaßt, dass auch die Regierung Opfer von Ausspähaktionen wird. © AFP
Die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) etwa sagte vor einigen Wochen, sie sei generell vorsichtig mit ihrer Kommunikation. Am Telefon passe sie sehr auf, was sie sage. „Ich nenne da oft keine Namen, sondern berede das lieber im direkten Gespräch. Das mache ich schon länger so.“ © dpa
Und der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nun: „Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet.“ © dpa

Die Regierung sei mit den Amerikanern im Gespräch, um die Vorwürfe aufzuklären, sagte er weiter. In Kürze würden „hochrangige Regierungsvertreter“ nach Washington reisen, um dort mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Geheimdienstes NSA zu reden. Details nannte Streiter nicht. Fest stehe, dass der Geheimdienstkoordinator aus dem Kanzleramt sowie die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz mit dabei seien. Zu Berichten, wonach die Amerikaner die US-Botschaft in Berlin für die Ausspähung der Regierung genutzt haben sollen, sagte Streiter, diese Frage sei „Teil der Aufklärung“.

Angela Merkel stellt sich währenddessen hinter ihren Geheimdienstbeauftragten und Kanzleramtschef Ronald Pofalla. „Daran kann es keinen Zweifel geben“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin auf die Frage, ob Merkel noch hinter Pofalla (beide CDU) stehe. Pofalla hatte die Auswirkungen der NSA-Affäre im Sommer zu beschwichtigen versucht. Damals ging es um den Vorwurf, dass die NSA millionenfach Verbindungsdaten deutscher Bürger sammelt. „Dieser Verdacht wurde plausibel widerlegt“, sagte Streiter. Die Opposition wirft Pofalla vor, den Eindruck erweckt zu haben, die Affäre sei beendet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist bis zur Vereidigung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

Grüne beantragen Sondersitzung

Die Grünen wollen die Affäre im Bundestag zur Sprache bringen. „Wir haben heute beim Präsidenten des Deutschen Bundestags beantragt, das Parlament zeitnah zu einer Sondersitzung einzuberufen“, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, am Freitag in Berlin mit.

Sie hält es für unerlässlich, dass das Parlament „über die Erkenntnisse und das weitere Vorgehen der Bundesregierung rechtzeitig informiert wird und seinerseits als Verfassungsorgan in die Lage versetzt wird, auf die Situation zu reagieren“. Nötig sei auch eine Regierungserklärung. Haßelmann begründete den Vorstoß mit dem Hinweis auf das hohe öffentliche Interesse an der Aufklärung der Spähaffäre.

dpa

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