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Wirbel um Bienen-Gesetz

„Rettet die Bienen“: CSU billigt Pläne nach langer Debatte - Ministerpräsident Söder mit Machtwort

Ministerpräsident Markus Söder
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Ministerpräsident Markus Söder will Artenschutz-Volksbegehren umsetzen.
  • Christian Deutschländer
    VonChristian Deutschländer
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Das „Versöhnungsgesetz“ zum Artenschutz-Volksbegehren erzeugt nochmal Aufwallungen in der CSU. Doch Ministerpräsident Markus Söder spricht ein Machtwort. Das wohl zu wirken scheint.

München –  Mehrere Abgeordnete aus ländlichen Regionen kritisierten teils zornig Details der Gesetzespläne, berichten Teilnehmer der Fraktionssitzung vom Dienstag. Erst ein nachdrückliches Schlusswort von Ministerpräsident Markus Söder wirkte: Bei rund zehn Gegenstimmen billigte die Fraktion die Pläne mit leichten Korrekturen.

„Das Volksbegehren war kein Unfall“

Die CSU/FW-Koalition setzt also die Vorgaben des „Bienen“- Volksbegehrens 1:1 um – mit einem Begleitgesetz, das fachliche und juristische Risiken glätten soll. Bei Landwirten sorgt das seit Wochen für Unmut. Die Fraktion wälzte erneut fast zwei Stunden lang Details zu Streuobstwiesen-Biotopen, Mahtmustern und -zeitpunkten. Am Grundsatz lässt Söder jedoch nicht rütteln. „Das Volksbegehren war kein Unfall, sondern ein tiefer Wunsch der Bevölkerung nach mehr Ökologie“, wird er zitiert. Er habe den Plan dazu. „Wir stehen erst am Anfang.“ Die CSU müsse das Land prägen. Es sei im Sinn der Landwirte, diese Konflikte jetzt aufzulösen, statt weitere Volksbegehren zu riskieren.

Über Details stimmt der Umweltausschuss des Landtags am Donnerstag ab. Es folgen der Verfassungsausschuss (11. Juli) und der finale Beschluss im Plenum zwischen 16. und 18. Juli. 

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cd

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