Rösler ohrfeigt Opposition und schmeichelt FDP

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Der Auftrag des Vizekanzlers: die Liberalen aus dem Dauer-Umfragtief holen.

Frankfurt - FDP-Chef Rösler ist auf dem Sonderparteitag in einer einstündigen Rede mit der Opposition hart ins Gericht gegangen. Der FDP ließ er hingegen Streicheleinheiten angedeihen. Ob er so seinen Auftrag erfüllt?

FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Partei aufgerufen, sich nach den schweren Wahlniederlagen mit einem klareren Profil aus dem Umfragetief herauszukämpfen. Auf einem Sonderparteitag der Liberalen am Samstag in Frankfurt am Main ging er unter anderem in der Mindestlohndebatte auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU.

Die rund 660 Delegierten warnte Rösler, sich in Selbstmitleid zu verlieren. “Schluss mit der Trauer. Schluss mit den Tränen: Es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken“, rief er ihnen unter starkem Beifall zu.

In seiner einstündigen Grundsatzrede definierte Rösler die soziale Marktwirtschaft als Markenkern der Partei. Die FDP werde ihre Positionen auch gegen heftigsten Widerstand verteidigen, kündigte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler an. “Wir werden niemals dem Druck weichen und umfallen“, rief Rösler den Delegierten zu.

Die vergangenen Monate seit seiner Wahl im Mai seien auch für ihn als Parteichef hart gewesen. Wenn man zu Boden gehe und liegen bleibe, dann werde man angezählt. Aber: “Wir bleiben niemals liegen, wir stehen auf (...) - jetzt erst recht“, sagte Rösler, der für seine Rede von den Delegierten stehend vier Minuten lang Beifall bekam.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Im Zentrum des zweitägigen außerordentlichen Treffens stehen die Euro-Rettung sowie die Bildung. Die erste große Parteitagsrede Röslers seit seiner Wahl war mit Spannung erwartet worden. Damals hatte er die Erwartungen der darniederliegenden Freidemokraten mit dem Versprechen hochgeschraubt: “Ab heute wird geliefert.“

Beklagt wird, dass die FDP in Umfragen aber weiter nur bei drei bis vier Prozent liegt. Spätestens bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai 2012 will die Partei, die 2011 bei fünf Wahlen aus der Regierung oder sogar dem Parlament geflogen war, die Trendwende geschafft haben. Auf dem Parteitag gab es erneut Kritik an den jüngsten Koalitionsbeschlüssen - besonders an dem von den Liberalen eigentlich abgelehnten CSU-Betreuungsgeld.

Forderungen nach einem flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn erteilte Rösler eine Absage. “Für die Lohnfindung sind die Tarifpartner zuständig und niemals der Gesetzgeber.“ Stattdessen verlangte er zur sozialen Absicherung von Wenigverdienern die Einführung des von der FDP vorgeschlagenen Bürgergeldes. Sollte die CDU dazu bereit sein, könne es schnellstmöglich eingeführt werden: “Wir können es auch Merkel-Geld nennen, Hauptsache, es kommt.“

Rösler reist: Bilder vom Besuch in Bagdad

Rösler reist: Bilder vom Besuch in Bagdad

Rösler warb angesichts des laufenden Mitgliederentscheids um Akzeptanz der Euro-Rettungspakete. “Wir bleiben klar pro-europäisch“, sagte der FDP-Chef unter großem Beifall. Es gehe jetzt darum, den Menschen die Sorge um die Stabilität der gemeinsamen Währung zu nehmen. “Wir wollen gemeinsam eine Stabilitätsunion.“ Nötig sei es aber, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder permanent zu testen. “Wenn ein Land diesen Test nicht besteht, muss es Sanktionsmöglichkeiten geben.“ Man müsse auch über ein geordnetes staatliches Insolvenzverfahren nachdenken.

Die Euro-Skeptiker um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Alt-Liberalen Burkhard Hirsch wollen dagegen mit dem Mitgliederentscheid den ab 2013 geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM verhindern. Schäffler beklagte, dass der Euro-Zone Instrumente fehlten, um versprochene Konsolidierungsmaßnahmen auch durchzusetzen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird Mitte Dezember erwartet.

Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verteidigte als Gastredner den ESM. “Wenn wir zulassen, dass der Laden zusammenbricht, sind die Folgen für den Euro und die politische Zusammenarbeit in Europa unabsehbar.“

Soziale Marktwirtschaft bedeutet nach Röslers Worten deutlich mehr als Steuersenkungen. Die FDP müsse eine “kluge Regulierung für die Finanzmärkte auf den Weg bringen“. Dies erfordere mehr als nur die banale Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer.

dapd/dpa

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