Karenzzeit gefordert

Wechsel zur DB? Heftige Kritik an Pofalla

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Der frühere Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU).

Berlin - Überraschend ist Ex-Kanzleramtsminister Pofalla als künftiger Bahn- Vorstand im Gespräch. Nicht nur Pofallas CDU-Basis im Wahlkreis Kleve soll darüber verärgert sein.

Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand hat eine neue Debatte über strengere Vorgaben für ausscheidende Spitzenpolitiker entfacht. „Es kann nicht sein, dass Großunternehmen wie Daimler oder Deutsche Bahn sich mit hohen Gehältern Insiderkontakte zur Bundesregierung einkaufen“, kritisierte die Organisation LobbyControl am Freitag. Sie forderte eine gesetzliche Sperrzeit von drei Jahren für die Übernahme von Lobbytätigkeiten. Von der Opposition, aber auch aus der SPD kam Kritik. Der Bund als Bahn-Eigentümer äußerte sich nicht zu Pofalla.

„Es gibt zur Zeit keinerlei Entscheidungsnotwendigkeit“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag. Er hob hervor, dass Pofalla dem Kabinett nicht mehr angehöre. Es handelte sich also nicht um einen direkten Wechsel aus einem Amt in ein anderes. Was Pofalla tue oder nicht tue, liege nicht in der Hand der Bundesregierung. Laut Bundesverkehrsministerium will sich der Bund erst zu einer Personalie äußern, wenn diese eine Angelegenheit des Bahn-Aufsichtsrats sei. „Die ist es noch nicht“, sagte ein Sprecher. Die nächste reguläre Sitzung des Kontrollgremiums ist Ende März.

CDU im Wahlkreis Kleve ist "irritiert"

Auch die CDU-Basis in seiner niederrheinischen Heimat soll verärgert sein. Man sei „irritiert“ über dessen möglichen Jobwechsel in den Bahn-Vorstand, sagte der Vorsitzende im Kreis Kleve und NRW-Landtagsabgeordnete Günther Bergmann der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Bergmann sagte, er habe bereits rund 50 Anrufe bekommen, mit dem Tenor: „Wir sind im Wahlkampf für den gelaufen, und jetzt das“. Viele Mitglieder des Kreisverbands gingen davon aus, „dass das mit dem neuen Job schon vorher klar war“. Pofalla ist als Vorstand bei der bundeseigenen Bahn im Gespräch, wie der dpa bestätigt wurde.

Bergmann kritisierte zudem Pofallas Informationspolitik Er selbst sei nicht informiert worden und könne Pofalla nicht erreichen. „Kein Bild, kein Ton.“ Pofalla hatte in seinem Wahlkreis Kleve bei der Bundestagswahl mit 50,9 Prozent der Stimmen erneut ein Direktmandat gewonnen. Auch die letzte Kreisvorstandssitzung am 13. Dezember habe Pofalla ohne ein Wort zu seiner Zukunft verlassen, sagte Bergmann. Minuten später hätten Medien dann berichtet, dass er nicht mehr als Minister antreten wolle.

Diese Politiker wechselten in die Wirtschaft

Diese Politiker wechselten in die Wirtschaft

Pofalla ist als Vorstand bei der bundeseigenen Bahn im Gespräch, wie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin bestätigt wurde. Laut „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) soll der 54-Jährige ein neues Ressort für die Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik übernehmen. Erst Mitte Dezember war bei der Bildung der neuen Bundesregierung überraschend sein Rückzug aus der ersten Reihe der Politik bekanntgeworden. Über den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es geheißen, er wolle nach einer Auszeit in die Wirtschaft wechseln. Sein Bundestagsmandat hat der Jurist behalten.

Strengere Regeln gefordert

Im November war schon der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU) als Leiter Politik und Außenbeziehungen zum Autokonzern Daimler gegangen. LobbyControl forderte Union und SPD auf, strengere Regeln für Ex-Regierungsmitglieder vorzulegen. „Angesichts der fortgesetzten Seitenwechsel aus dem Kanzleramt ist hier Bundeskanzlerin Merkel persönlich in der Verantwortung.“ Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD eine „angemessene Regelung“ erarbeiten, „um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden“.

Linke-Chefin Katja Kipping sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag): „Wir brauchen eine fünfjährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, in der Wechsel auf Spitzenposten in der Wirtschaft verboten sind.“  Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International forderte ebenfalls eine Pause. „Wenn es einen engen Sachzusammenhang gibt, drei Jahre, und wenn es keinen Zusammenhang gibt, null Jahre“, sagte der Geschäftsführer von Tranparency Deutschland, Christian Humborg, dem Sender hr-iNFO.

"Kanzleramtsminister gezielt gekauft"

Grünen-Chefin Simone Peter warnte vor Schaden für das Ansehen von Politik und Politikern, wenn Pofalla zur Bahn wechsele. „Es entsteht der Eindruck, dass es vor allem um die Versorgung eines engen Merkel- Vertrauten und weniger um die Interessen der Bahn und ihrer Kunden geht.“ Notwendig seien Karenzzeiten für Wechsel in die Wirtschaft.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Da entsteht der Eindruck, dass der bisherige Kanzleramtsminister gezielt gekauft wird.“ CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte im Radiosender WDR 5 mit Blick auf Pofalla: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass - wenn er dahingeht - dass er dann auch das Bundestagsmandat behält.“

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kritisierte den möglichen Wechsel. „Ob die GDL einer Berufung Pofallas in den Bahn- Vorstand im Aufsichtsrat zustimmen wird, entscheiden wir erst, wenn es so weit ist“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der „Wirtschaftswoche“.

dpa

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