Ukraine-Krise

Merkel fordert von Putin mehr Kooperation

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann von russischer Seite keine Deeskalationsversuche erkennen.

Washington - Kanzlerin Merkel hat in der Ukraine-Krise den Ton gegenüber Putin verschäft: Ein russischer Beitrag zur Entspannung der Lage sei "nicht erkennbar". US-Außenminister John Kerry wurde noch deutlicher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland in der Ukraine-Krise mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. „Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Insbesondere forderte sie die Führung in Moskau auf, sich mit der neuen ukrainischen Regierung endlich an einen Tisch zu setzen. „Es ist dringend wichtig, dass es internationale Gespräche unter Beteiligung der Ukraine gibt.“

Abermals betonte die Kanzlerin, dass die Entscheidung über die Zukunft der Ukraine allein bei deren Bürgern liege. „Die Ukraine hat ein Recht auf einen eigenen Entwicklungsweg. Die Ukrainer müssen über ihr Schicksal selber entscheiden.“ Merkel mahnte zugleich an, die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf den geplanten Umfang von 500 Beobachtern aufzustocken.

Zu den Finanzhilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union für die Ukraine sagte Merkel, die Unterstützung müsse jetzt „schnell fließen“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft auf einen baldigen Beginn der Gespräche über die Ukraine im Rahmen einer internationalen Kontaktgruppe. „Es muss uns jetzt im nächsten Schritt gelingen, Russland und die Ukraine in ein direktes Gespräch miteinander zu bringen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Möglicherweise werde dazu nun kommende Woche ein „erstes Vorbereitungstreffen“ stattfinden. „Das ist notwendig. Und ich hoffe, wir kommen dahin.“

EU-Unterstützungsgruppe für Ukraine formiert sich

Die Europäische Union will der Ukraine bei wichtigen Reformen künftig mit einer neuen „Unterstützungsgruppe“ helfen. Nach Angaben der EU-Kommission vom Mittwoch soll die Gruppe von etwa 30 EU-Beamten die Regierung in Kiew unter anderem bei der Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage beraten. Auch sollen Reformen für mehr Wachstum vorangetrieben werden. Zudem sollen die Experten der Ukraine helfen, die Voraussetzungen für Visaerleichterungen zu schaffen.

Die EU hat der Ukraine bereits verschiedene Finanzhilfen im Volumen von 11 Milliarden Euro versprochen. Diese sind aber an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft, wie einem besseren Funktionieren der Verwaltung. Die Arbeit der Unterstützungsgruppe wird von dem für die Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissar Stefan Füle koordiniert.

US-Außenminister Kerry: "Russische Provokateure" am Werk

US-Chefdiplomat John Kerry richtete erneut schwere Vorwürfe an Moskau: Es sei klar, dass Russland an der Agitation prorussischer Kräfte in der Ostukraine beteiligt sei. „Niemand sollte sich irreleiten lassen“, so Kerry bei einer Senatsanhörung am Dienstag. „Russische Provokateure und Agenten“ seien in den Osten der Ukraine geschickt worden, um dort „Chaos zu erzeugen“ und separatistische Tendenzen zu unterstützen". Dieses Vorgehen könnte dem Kreml als Vorwand für ein militärisches Eingreifen wie auf der Halbinsel Krim dienen, sagte Kerry. Weitere Sanktionen der USA seien auf dem Tisch - etwa in den Bereichen Energie, Banken und Bergbau.

Entsprechende Schritte müssten bereits vor dem Treffen mit seinem russischem Amtskollegen Sergej Lawrow in der kommenden Woche erfolgen. „Wir haben klargemacht, dass Russland konkrete Schritte unternehmen muss“, sagte Kerry bei einer Senatsanhörung am Dienstag. Dazu gehöre ein Ende der prorussischen Agitation in der Ostukraine und ein Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine.

Moskau weist Vorwurf der Truppenbewegungen zurück

Das Außenministerium in Moskau hat Vorwürfe des Westens als „antirussische Kampagne“ zurückgewiesen, wonach Russland Truppen an der Grenze zur Ukraine konzentriert. „Die Tätigkeit russischer Streitkräfte bedroht weder die Sicherheit der USA noch die anderer OSZE-Staaten“, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. „Versuche, Russland einer Aufstockung seiner Streitkräfte zu beschuldigen, entbehren jeder Grundlage.“

Die Nato, die USA und die EU müssten aufhören, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als eine Tribüne für Stimmungsmache gegen Russland zu nutzen, heißt es in der Mitteilung weiter. „Die USA und die Ukraine haben keinen Grund zur Besorgnis.“ Nötig sei ein konstruktiver Dialog, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren.

dpa/afp

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