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Schärfere Kontrollen bei Parteispenden gefordert

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Symbolbild Korruption: Die Antikorruptionsorganisation Transparency International fordert schärfere Kontrollen bei der Parteienfinanzierung in Deutschland.

Berlin - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat schärfere Kontrollen bei der Parteienfinanzierung in Deutschland gefordert.

Die Vorsitzende Edda Müller sagte am Dienstag bei der Veröffentlichung des Länderkorruptionsindexes, seit längerem gebe es Kritik am deutschen System der Parteienfinanzierung etwa beim Sponsoring und bei der Veröffentlichung von Spenden. Geändert habe sich aber nichts.

Transparency-Vorstandsmitglied Jochen Bäumel verlangte, dass Parteispenden und -sponsoring ab 10 000 Euro sofort veröffentlicht werden sollten und nicht erst im Jahresbericht. Zudem sollten die Zuwendungen an Parteien pro Unternehmen oder Person auf 50 000 Euro im Jahr begrenzt werden. Die Kontrolle sollte nicht mehr beim Bundestagspräsidenten liegen, sondern bei einem eigens dafür Beauftragten für Parteispenden und Parteiensponsoring.

Die dicksten Parteispenden seit der Wahl

Die dicksten Parteispenden seit der Wahl

Seit der Bundestagswahl am 27. September 2009 erhielten fast alle Parteien im Bundestag dicke Spenden. Diese müssen laut Parteiengesetz erst ab einer Höhe von 50 000 Euro sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Die Großspenden wurden bereits auf der Homepgae des Bundestages veröffentlicht. Hier erfahren sie, wer welcher Partei wieviel Geld spendete. © dpa
Die Firma Daimler spendete am 12. Mai  2010 insgesamt 150.000 an die CDU. © Partei.
Ein Betrag in Höhe von 60.001 Euro ging am 8. Juli 2010 auf dem CSU-Konto ein. Spender: Die Allianz. © Partei
75.000 bekam die FDP am 6. Juli 2010 von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung. © Partei
150.000 Euro hat die SPD am 11. Mai 2010 von der Firma Daimler bekommen. © Partei
Sechs Tage später, am 27. Mai 2010 spendete Dr. Friedhelm Holz eine noch größere Summe, nämlich 75.000 Euro, an die Linke. © Partei
Als einzige Partei blieben seit der Bundestagswahl bislang die Grünen ohne eine größere Spende über 50.000 Euro. © Partei

Müller prangerte an, dass Deutschland nach wie vor die UN- Konvention gegen Korruption nicht unterzeichnet habe - unter anderem, weil die Abgeordneten die darin festgelegten scharfen Regelungen für Parteispenden nicht akzeptierten.

Die weltweite Korruption sei unverändert beunruhigend, sagte Müller weiter. In drei Viertel der untersuchten 178 Länder gebe es damit zum Teil schwere Probleme, heißt es in dem Bericht. Die Werte für Länder wie die USA, Italien oder Griechenland hätten sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. Wie 2009 teilten sich Dänemark, Neuseeland und Singapur den ersten Platz bei einer wirksamen Korruptionsbekämpfung.

Deutschland rutschte danach international vom 14. auf den 15. Platz. Im Bericht heißt es allerdings: “Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die wahrgenommene Korruption in Deutschland nicht verändert.“

dpa

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