Schäuble schließt Steuerabkommen aus

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht keine Hoffnung auf ein Steuerabkommen mit der Schweiz.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Chance, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln.

Als Rechtsstaat könne und werde die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen. „An dieser Frage hat Rot-Grün aber das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, und ich sehe nicht, dass sich die Haltung der Opposition dazu ändert“, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“. Mögliche Vereinbarungen zum Informationsaustausch könnten sich nur auf die Zukunft beziehen, so Schäuble.

Schäuble setzt bei der Lösung des Steuerkonflikts mit der Schweiz vielmehr auf Fortschritte in internationalen Verhandlungen. Sein Sprecher verwies zuletzt auf Bestrebungen in der EU sowie der G20-Gruppe, den automatischen Informationsaustausch voranzutreiben. Bei den angestrebten internationalen Abkommen gehe es aber um Lösungen für die Zukunft, nicht jedoch für Altfälle deutscher Bankkunden in der Schweiz, hieß es.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz weiterhin für möglich. Die Schweiz habe ein Signal gegeben, neu zu verhandeln, sagte der frühere Bundesfinanzminister bei einer Kundgebung zum 1. Mai. Steinbrück erinnerte daran, dass die USA bereits ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten. Das zuletzt von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelte Abkommen war unter anderem am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert.

dpa

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