Scharfe Kritik an Europa-Haltung der CSU

+
Horst Seehofer und seine CSU stehen wegen des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vetrag in der Kritik.

Berlin - Mit scharfer Kritik haben SPD, Grüne und FDP auf das Beharren der CSU reagiert, der deutschen Europapolitik starke parlamentarische Fesseln anzulegen.

Vor der Bundestagsdebatte über die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag am Mittwoch bekräftigte SPD-Fraktionschef Peter Struck, seine Partei könne die Forderungen der CSU nicht mittragen. FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte die Hoffnung, dass die CSU “noch zur Besinnung kommt“. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte deren Verhalten ein Trauerspiel. Struck sagte, bei der abschließenden Beratung über die Begleitgesetze am 8. September im Bundestag könne es dazu kommen, “dass es eine Abstimmung gegen die CSU gibt“.

Lesen Sie auch:

Heikler Endspurt für den Lissabon-Vertrag

Die CSU will nur für die Gesetzestexte von Koalition, Grünen und FDP stimmen, wenn gleichzeitig ein Entschließungsantrag verabschiedet wird. In diesem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, bei der EU klarzustellen, dass der Lissabon-Vertrag nur in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gelten soll. Außerdem soll der nächste Bundestag das Recht auf eine eigene Kompetenzkontrollklage erwägen. Struck sagte, er könne den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer nicht verstehen, “der hier unsinnige Forderungen stellt“. Die SPD sei nicht bereit, einen solchen Entschließungsantrag mitzutragen.

Westerwelle sagte ebenfalls, die FDP werde nichts mitmachen, was Deutschland in Brüssel so binde, dass man für das eigene Land nichts mehr rausholen könne. Es sei “bedauerlich“, dass die CSU augenscheinlich etwas gegen Europa habe. Für die Grünen betonte Kuh, dass nichts in die Begleitgesetze geschrieben werden dürfe, was den Integrationsprozess und den Verfassungsvertrag gefährde. Für ihn sei entscheidend, dass eine große Volkspartei bei einem so wichtigen Zukunftsthema wie Europa “mit zwei Zungen spricht“. Das Bundesverfassungsgericht hatte mehr Mitspracherechte für den Bundestag in europapolitischen Fragen gefordert. Dies wird in den Begleitgesetzen umgesetzt. Die Bundesregierung will sie noch vor der Bundestagswahl und dem irischen Referendum am 2. Oktober in Kraft setzen.

AP

Kommentare