Eigener Staat? Das Interview

Scharnagl: "Bayern soll sich abspalten"

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Wilfried Scharnagl, CSU-Vorstandsmitglied und einst engster Vertrauter von Franz Josef Strauß.

München - CSU-Vorstandsmitglied Wilfried Scharnagl äußert in seinem neuen Buch einen brisanten Vorschlag: Bayern solle sich von der Bundesrepublik abspalten. Im Interview erklärt er, wie er zu der Meinung kommt.

Bayern kann es auch allein. -Plädoyer für den eigenen Staat -erscheint pikanterweise in einem Berliner Verlag, Quadriga, der zur - Kölner! - Bastei-Lübbe-Gruppe gehört. Das Buch ist ab 17. August im Handel und kostet 16,99 Euro (192 Seiten).

"Bayern muss sich wehren!" - Wilfried Scharnagl, CSU-Vorstandsmitglied und einst engster Vertrauter von Franz Josef Strauß, fordert in seinem am 17. August erscheinenden Buch Bayern kann es auch allein die Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik. Der 73-jährige Ex-Bayernkurier-Chefredakteur nennt den 21. Januar 1871, als das bayerische Parlament dem Beitritt zum Deutschen Reich zustimmte, einen „Tag des Unheils für Bayern“: „Die geschichtlichen Erfahrungen Bayerns zeigen, dass das große und wichtige Land im deutschen Süden stets dafür büßen musste, wenn es einer fernen Zentralgewalt ausgeliefert war“, schreibt Scharnagl. Und heute sei der Freistaat gleich zwei „Zentralgewalten“ ausgeliefert - Berlin und Brüssel. Heftige Thesen sind das, mit denen das Mitglied der CSU-Grundsatzkommission auch in der eigenen Partei für Wirbel sorgen dürfte...
Meinen Sie Ihr Plädoyer für einen unabhängigen Staat Bayern wirklich ernst?
Wilfried Scharnagl: Mein Buch soll ein Weckruf sein. Ich wollte darauf aufmerksam machen, dass die politische Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu geführt hat, dass Bayern in seinem Rang und seinem politischen Gewicht geschwächt worden ist. Ich plädiere hier für eine Umkehr.
In München hören Sie genauso viel Sächsisch oder Preußisch wie Bayerisch - und auch der Durchschnittsbayer fühlt sich als Deutscher und Europäer. Glauben Sie wirklich, dass es eine große Sehnsucht der Bayern nach Unabhängigkeit gibt?

Scharnagl: Diese Farbigkeit, auf die Sie gerade hinweisen, beweist ja die Sonderrolle Bayerns! Bayern ist mit Riesen-Abstand das attraktivste aller Bundesländer. In Bayern sind in den letzten zwanzig Jahren eineinhalb Millionen Menschen zugewandert, die meisten aus anderen Teilen Deutschlands, weil hier das Land ist, wo die Menschen Zukunft, Existenz, Beruf und Glück finden.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Welche Währung soll es denn im unabhängigen Bayern geben? Den Euro?

Scharnagl: Das ist eine Frage, über die ich heute noch gar nicht debattiere. Es geht mir zunächst darum, dass Bayern in seinem politischen Gewicht und in seiner Eigenstaatlichkeit, die ja immer in allen Reden von den Politikern des Freistaats beschworen wird, ein größeres und gewichtigeres Standing bekommt. Es darf nicht immer mehr an politischer Zuständigkeit nach Berlin oder Brüssel abwandern.

Die Euro-Hilfen nennen Sie eine „Enteignungsunion“, den Länderfinanzausgleich einen „Raubzug“. Aber Bayern hat ja viel profitiert von der innerdeutschen und innereuropäischen Solidarität. Ist es da nicht verlogen, jetzt wo‘s uns gut geht, egoistisch zu sein?

Scharnagl: Bayern hat in den Jahrzehnten, in denen es zu den Nehmerländern im Finanzausgleich gehört hat, 3,4 Milliarden Euro bekommen - mit diesem Jahr eingerechnet haben wir seitdem aber mehr als 40 Milliarden eingezahlt. An der bayerischen Solidarität kann es keinen Zweifel geben. Aber so kann es nicht weitergehen.

In der Euro-Krise sehen wir derzeit, dass nur die ganz Großen Deutschland und Frankreich in der EU das Sagen haben. Bayern hätte in der EU nur noch ein Gewicht wie das ähnlich große Griechenland. Wäre das nicht fatal für uns?

Scharnagl: Bayern liegt gemessen an der Bevölkerungszahl und an der Wirtschaftskraft ungefähr an siebter Stelle in der EU. Das wäre ein prachtvoller, stabiler und selbstständiger mittlerer Staat, der seine Interessen durchaus selbst entschlossen wahrnehmen könnte.

Wäre es nicht ein Riesen-Nachteil für Bayern, in Deutschland nicht mehr mitreden zu dürfen?

Scharnagl: Mehr politische Eigenstaatlichkeit für Bayern heißt ja nicht, dass wir uns aus dem gesamtdeutschen Rahmen verabschieden, sondern nur, dass wir einen angemesseneren Platz innerhalb dieses Rahmens einnehmen. Vielleicht in der Richtung, wie ihn die Väter der bayerischen Verfassung, an der Spitze der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner, einst sich vorgestellt haben, als sie 1946 eine Verfassung ausgearbeitet haben, die die Verfassung eines Vollstaates und nicht einer Provinz war.

Fordern Sie die Unabhängigkeit Bayerns nicht zuletzt auch deshalb, weil die CSU in Berlin immer weniger zu melden hat?

Scharnagl: Die Meinung, die ich in dem Buch artikuliert habe, steht weit jenseits aller parteipolitischen Überlegungen. Es hat nichts mit parteitaktischen Spielen zu tun, sich um die Zukunft Bayerns zu kümmern und gegen die Bevormundung aufzutreten, der wir ausgesetzt sind.

Als Vorbilder benennen Sie die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen oder die Trennung von Slowakei und Tschechien. Kann Kleinstaaterei auf politischer Ebene die Lösung sein, wo sich die Wirtschaft doch immer mehr global vernetzt?

Scharnagl: In der globalen Vernetzung spielen viele mittlere und kleine Staaten eine große Rolle. Und zu „Kleinstaaterei“ kann ich nur sagen: Zentralistische Großstaaten haben den Menschen selten Glück gebracht.

Interview: Klaus Rimpel

Darum haben die Bayern eine eigene Staatsangehörigkeit

Formal hat Bayern schon jetzt mehr Eigenständigkeit als andere Bundesländer - was praktisch aber keine Auswirkungen hat. So ist in der Bayerischen Verfassung eine eigene „bayerische Staatsangehörigkeit“ verankert. Sie wird erworben „durch Geburt, durch Legitimation, durch Eheschließung und durch Einbürgerung“, heißt es in Artikel 6. Diese eigene Bajuwaren-Staatsbürgerschaft entstand, weil das Grundgesetz mit seiner deutschen Staatsbürgerschaft erst am 23. Mai 1949 erlassen wurde, die Landesverfassung aber bereits am 8. Dezember 1946 in Kraft trat. Nach dem Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ hatte die bayerische Staatsangehörigkeit ab 1949 keine Bedeutung mehr - formal abgeschafft wurde der entsprechende bayerische Verfassungsartikel aber nie. Die einzig vergleichbare Regelung, die badische Staatsangehörigkeit, wurde mit Inkrafttreten der Verfassung von Baden-Württemberg 1953 aufgehoben.

Das Bayerische Verfassungsgericht stellte in mehreren Urteilen fest, dass der entsprechende Artikel der bayerischen Verfassung keine juristische Bedeutung habe, da das in Artikel 6 Absatz 3 geforderte Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit nie erlassen wurde. Die Staatsangehörigkeit sei nur als „Insti-tution“ wieder eingeführt worden. So scheiterte denn auch ein in Westfalen gebürtiger BR-Reporter im Juli mit seinem Versuch, sich von Innenminister Joachim Herrmann einbürgern zu lassen, wie es in der Bayerischen Verfassung ja eigentlich angeboten wird...

KR

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