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Stegner mit 89 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt

SPD in Schleswig-Holstein beendet Parteitag

stegner
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Stegner bekam am Freitag für seine gut einstündige Rede minutenlangen Beifall.

Lübeck - Mit der Verabschiedung des Wahlprogrammes hat die schleswig-holsteinische SPD am Samstag ihren Parteitag beendet.

Das Programm wurde am Nachmittag in Lübeck ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen. Bereits am Freitagabend wählten die Delegierten Landeschef Ralf Stegner auf Platz 1 der Landesliste für die vorgezogene Wahl am 27. September. Sie wurde notwendig, weil die CDU die Große Koalition mit den Sozialdemokraten aufkündigte.

In dem Regierungsprogramm sind die Ziele der SPD bis zum Jahr 2014 festgeschrieben. Die Partei hat sich etwa die Abschaltung der pannengeplagten Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel zum Ziel gesetzt. Ein Schwerpunkt ist die Bildungspolitik, die allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft gerechte Chancen einräumen soll. Die SPD wolle sich gegen Studiengebühren und Mindestlohn, Gleichstellung und einheitliche Kita-Standards einsetzen, sagte Stegner am Freitag.

Der Parteitag wählte auch die Vertreter des Landesverbandes für den SPD-Bundesparteirat. In das Gremium wurden unter anderen der bisherige Vorsitzende Claus Möller und der neue Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig gewählt. Albig war früher Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Auch der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering schwor die Delegierten auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Er forderte mehr Demokratie und kritisierte die Parteiprogramme von FDP und CDU für die Bundestagswahl. Wenn im FDP-Programm kein Kündigungsschutz für Betriebe mit weniger als 20 Angestellten vorgesehen sei, sei das etwas, “das mit unserem Verständnis von Demokratie nichts zu tun hat“, sagte er. Im Wahlprogramm der CDU komme der Begriff “soziale Gerechtigkeit“ nicht ein einziges Mal vor.

ap

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