Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Schottdorf: Gericht weist Beschwerde ab

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Bernd Schottdorf ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Untersuchungsausschuss gescheitert.

München - Seit Jahren steht Laborarzt Bernd Schottdorf unter Betrugsverdacht. Jetzt untersucht der Untersuchungsausschuss des Landtags den Fall - trotz einer Verfassungsbeschwerde.

Er betreibt das größte Medizinlabor Europas und hat rund 10.000 Vertragskunden: Der Laborarzt Bernd Schottdorf ist eine Koryphäe in der Labortechnik. Doch seit Jahren steht er unter Verdacht, diese Macht zu missbrauchen. Längst ist der Fall Schottdorf ein mit Skandalen behaftetes Dauerthema bei der bayerischen Justiz.

Schottdorf soll niedergelassenen Ärzten Rabatte auf Laborleistungen gewährt haben. Die Ärzte rechneten diese Laborleistungen unter eigenem Namen zum vollen Gebührensatz mit den Kassen ab. Der von Schottdorf gewährte Rabatt verblieb ihnen als Zubrot. Das Justizministerium hält dieses System für rechtswidrig - nach wie vor nicht geklärt ist aber die Frage, ob Schottdorfs System auch strafbar war. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte das 2009 verneint und die Ermittlungen in den meisten Fällen eingestellt. 2012 kam der Bundesgerichtshof in einer Pilotentscheidung aber zur gegenteiligen Einschätzung.

Untersuchungsausschuss beleuchtet Fall

Jetzt wird der Fall im Untersuchungsausschuss des Landtags  beleuchten. Die Opposition will dabei  klären, ob die Staatsanwaltschaften Schottdorf und seine Kundschaft geschont haben und ob es dabei politische Einflussnahme aus CSU und Regierung gab.

Das der Untersuchungsausschuss sich mit dem Thema beschäftigt, wollte Schottdorf und seine Anwälte, darunter CSU-Vize Peter Gauweiler, mit einer Verfassungsbeschwerde verhindern.  Damit ist er jetzt aber vor dem Bayerische Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht wies die Verfassungsbeschwerde Schottdorfs gegen den Ausschuss zurück, wie es am Dienstag mitteilte. „Die bloße Möglichkeit, dass durch die Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses in Grundrechte einzelner Bürger eingegriffen wird, kann der Einsetzung des Ausschusses und der Erteilung des Untersuchungsauftrags nicht entgegengehalten werden“, hieß es in der Begründung des Gerichts. Schottdorf werde in seinen Rechten entweder nicht verletzt - oder aber das parlamentarische Untersuchungsrecht habe Vorrang.

Schottdorfs Rechte werden nicht verletzt 

Der Verfassungsgerichtshof wies die Verfassungsbeschwerde in quasi allen Einzelheiten zurück. Insbesondere argumentierten die obersten Richter, dass in dem Untersuchungsausschuss „nur ein mögliches Fehlverhalten von Staatsbehörden und politischen Entscheidungsträgern aufgeklärt werden soll“. Das Recht Schottdorfs, der auch vor Gericht angeklagt ist, auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren werde nicht verletzt. „Gegen parallel stattfindende Untersuchungen durch einen Parlamentsausschuss und durch die Strafjustiz bestehen keine prinzipiellen verfassungsrechtlichen Einwände“, betonten die Richter.

Die Richter stellten zudem - anders als von Schottdorf, Gauweiler & Co. vorgetragen - fest, dass der Untersuchungsausschuss selbstverständlich auch die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften untersuchen und dass er sogar nach den Gründen für die bisherige Dauer eines Strafverfahrens fragen dürfe. Die für Schottdorf zuständigen Richter dürfen allerdings von den Abgeordneten nicht zu ihrer Rechtsprechung oder „zu ihren in richterlicher Unabhängigkeit getroffenen Sach- oder Verfahrensentscheidungen befragt werden“.

Schottdorf muss sich zudem damit abfinden, dass sein Name im Zentrum des Untersuchungsausschusses steht. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei aber durch das verfassungsrechtlich gewährleistete Untersuchungsrecht des Landtags gerechtfertigt.

Verfassungsbeschwerde als Angriff auf das Parlament

Alle vier Landtagsfraktionen - CSU und Opposition - hatten die Verfassungsbeschwerde Schottdorfs entschieden zurückgewiesen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Franz Schindler (SPD), sprach damals im Namen aller Fraktionen von einem „schweren Angriff“ auf das Parlament. Im Zentrum der Kritik stand dabei auch Gauweiler, der als Bundestagsabgeordneter ansonsten eigentlich stets für stärkere Rechte von Abgeordneten gekämpft hatte. Hätte die Klage Erfolg gehabt, wären dagegen die Landtagsabgeordneten in ihrer Arbeit behindert worden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) und alle vier Fraktionen haben die Niederlage von Bernd Schottdorf vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof begrüßt.

Zustimmung in der Politik

Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler wertete die Entscheidung als klaren Sieg des Landtags und als eindeutige Niederlage für Gauweiler. Dass Gauweiler, obwohl er selbst Abgeordneter sei, als Bevollmächtigter Schottdorfs die Kontrollbefugnis des Parlaments mit Argumenten aus vordemokratischer Zeit angegriffen habe, sei schon bemerkenswert und werfe die Frage nach seinen Motiven auf. Gauweiler hatte als Bundestagsabgeordneter eigentlich stets für stärkere Rechte von Abgeordneten gekämpft.

Florian Streibl (Freie Wähler) klagte, dass die Arbeit der Abgeordneten durch Schottdorfs Verfassungsbeschwerde erheblich verzögert worden sei. Nun aber könne man „Vollgas geben“. Sepp Dürr (Grüne) betonte, jetzt könne man dem „gigantischen medizin- und rechtspolitischen Skandal auf den Grund gehen. Her mit den Akten!“

Der Ausschuss hat bereits mit seiner Arbeit begonnen, hatte kritische Fragen wegen des erwarteten Urteils allerdings bisher ausgeklammert. Ausschuss-Chef Alexander König (CSU) kündigte an, dass die Untersuchungsarbeit nun Fahrt aufnehmen werde.

 

dpa

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