Schuldenabbau: Beamte und SPD verlangen Aufklärung

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Horst Seehofer plant, die Staatsschulden in Höhe von 32 Milliarden Euro bis 2030 zurück zu zahlen.

München - Bis 2030 soll der Freistaat vollständig schuldenfrei sein. Das plant Ministerpräsident Horst Seehofer. Doch die Umsetzung ist bisher ungeklärt. Die Zweifler plagen Fragen über Fragen.

Der Bayerische Beamtenbund (BBB) und die SPD fordern Aufklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) über seinen Plan zur vollständigen Entschuldung des Freistaats bis 2030. “Das wird nicht ohne Aufgabenabbau des Staates gehen“, sagte BBB-Chef Rolf Habermann am Donnerstag auf Anfrage. “Die Staatsregierung muss den Bürgern ehrlich sagen, welche Aufgaben der Staat künftig nicht mehr zuverlässig leisten kann.“

Seehofer will die bayerischen Staatsschulden in Höhe von 32 Milliarden Euro bis 2030 bis auf den letzten Cent zurückzahlen. Dazu will Seehofer auch die Staatsverwaltung verkleinern - aber ohne soziale Härten.

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SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warf dem CSU-Chef deswegen vor, unhaltbare Versprechen abzugeben. “Horst Seehofer reitet eine Kanonenkugel, auf die sich selbst Baron Münchhausen nicht setzen würde.“ Auch Seehofer habe “kein Sparschwein mit eingebautem Füllhorn“. “Wo wollen Seehofer und Söder kürzen?“, fragte Rinderspacher. “Bei den Lehrern, den Polizisten, den Senioren, bei der Infrastruktur oder bei den Kommunen?“ Rinderspacher forderte zunächst einen Tilgungsplan für den Zehn-Milliarden-Kredit zur Rettung der Landesbank.

Seehofer selbst erläuterte am Vorabend, dass er die bayerischen Staatsschulden von 32 Milliarden Euro mit einem Drei-Komponenten-Plan zurückzahlen will: der Verkleinerung der Staatsverwaltung, erwarteten Einsparungen beim Länderfinanzausgleich und dem Verkauf der BayernLB. Sparmaßnahmen und soziale Härten für die 300 000 Beschäftigten des Freistaats soll es auf absehbare Zeit nicht geben. Zur Landesbank sagte Seehofer auf Anfrage: “Der Freistaat wird nicht die Gesellschaftsanteile halten wie heute“. Ein Verkauf soll aber nicht sofort vollzogen werden, sondern “in guten Zeiten“.

Beim Länderfinanzausgleich rechnete Seehofer vor, dass die derzeitigen bayerischen Zahlungen von 3,7 Milliarden Euro ab 2019 sinken würden - weil dann der Solidarpakt ausläuft und auch die Schuldenbremse dazu führen werde, dass die anderen Bundesländer weniger Geld überwiesen bekommen. “Auf jeden Fall haben wir Ende des Jahrzehnts den Finanzausgleich nicht mehr.“

Die Verwaltung soll verkleinert werden - aber nicht so, dass der Stellenabbau Nachteile für die aktiven Beamten und Staatsangestellten hat. “Wir machen die Verwaltung ganz modern, ganz effizient, und wenn man das langfristig angeht, gibt es keine persönlichen Nachteile für irgendeinen Beschäftigten.“

Seehofer will bereits im nächsten Jahr eine Milliarde Euro abbezahlen. “Ein Sparprogramm zur Rückzahlung der Schulden brauchen wir absehbar nicht.“ Im Gegenteil: “Wir geben noch mal kräftig Gas bei den Investitionen.“ Er habe der Fraktion einen bayerischen Kulturplan vorgeschlagen.

dpa

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