Schwarz-Gelb holt Luft: Brüderle und Mappus verzichten

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Wahlverlierer Stefan Mappus (CDU, rechts) tritt in Baden-Württemberg ebenso ab wie Rainer Brüderle als FDP-Landeschef von Rheinland-Pfalz.

Berlin - Nach dem historischen Machtwechsel in Stuttgart will Schwarz-Gelb erstmal Luft holen. Wahlverlierer Mappus tritt ebenso ab wie Rainer Brüderle als FDP-Landeschef. Weitergehende Entscheidungen über Inhalte und Personen bleiben vorerst aus.

Die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat personelle Konsequenzen und Korrekturen am Atom-Kurs nach dem Wahldesaster vom Sonntag vertagt. Trotz der Debatte in der FDP - unter anderem über Wirtschaftsminister Rainer Brüderle - geht Merkel nicht von einer Kabinettsumbildung aus. “Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten“, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Die Bundes-FDP will im April Weichen für ihr künftiges Führungsteam stellen, und Brüderle tritt bald als Landesvorsitzender ab.

Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen sich trotz der Wahlsiege von Grünen und SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht zu raschen Entscheidungen in der Atompolitik drängen lassen. Die von der Opposition geforderte Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ließen sie weiterhin offen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plädierte dagegen für einen rascheren Ausstieg.

"Grüne im Strahlenglanz": Das schreibt die Presse

"Grüne im Strahlenglanz": Das schreibt die Presse

"Neue Zürcher Zeitung": Grüne im Strahlenglanz - Es ist die Kernkraft-Debatte, die den Wechsel zu Grün und Rot herbeigeführt hat. Sie wurde weitgehend vom Wunsch nach einem möglichst sofortigen Ausstieg aus der seit Jahrzehnten in Deutschland umstrittenen Energieform angezeigt. © dpa
"Basler Zeitung": Die Zeitenwende in Stuttgart wird unseren nördlichen Nachbarn bleibend verändern. (...) Der Wahlausgang weckt Erinnerungen an das Jahr 2005, als die Sozialdemokraten das mächtige Bundesland Nordrhein-Westfalen an die bürgerliche Konkurrenz verloren und dies in Berlin den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder (SPD) einläutete. © dpa
"Der Standard": Die atomare Kehrtwende ist ja nicht die einzige, die Merkel hinlegte. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hieß es noch, man wolle an der Wehrpflicht festhalten. Mittlerweile wurde sie “ausgesetzt“, also de facto abgeschafft. Viele Wählerinnen und Wähler, aber auch Parteifunktionäre, sind damit überfordert. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin eigentlich bis heute nicht richtig Tritt gefasst hat. © dpa
"Corriere della Sera": “Nach dem Desaster von Fukushima hatte (Angela) Merkel in den vergangenen Tagen entschieden, die deutsche Atompolitik zu ändern. Im Oktober hatte sie noch beschlossen, die Laufzeit der 17 Atommeiler zu verlängern, vor einer Woche hat sie unvermittelt ihre Meinung geändert. Die Wähler jedoch haben ihr nicht geglaubt. © dpa
"de Volkskrant": Die Wahlen im dem wichtigen Bundesland wurden zu einer Stellungnahme gegen die nationale Atompolitik. Die Regierung aus Christdemokraten und Liberalen - Verteidiger der Kernenergie - hat verloren. Die Grünen sind die großen Gewinner. Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert einen der wichtigsten regionalen Stützpfeiler ihrer Regierung... © dpa
"La Repubblica": Europa, das Angela Merkel als Anführerin ertragen hat, ohne sie jemals dazu ernannt zu haben, hat sie bereits durchfallen lassen. Nun hat die Bundeskanzlerin auch in Deutschland eine lautstarke und spektakuläre Niederlage erlitten. © dpa
"El Mundo": Angela Merkel muss ihre wahltaktisch motivierten Schwenks teuer bezahlen. (...) Vor sechs Monaten hatte Merkel zugestimmt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Nach der Katastrophe in Fukushima leitete sie einen Prozess eines 'kontrollierten Ausstiegs' ein. © dpa

In Baden-Württemberg legt CDU-Wahlverlierer Stefan Mappus den Landesvorsitz seiner Partei nieder und will nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auch auf den Fraktionsvorsitz verzichten. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) will sich für Partei- und Fraktionsvorsitz bewerben. Der für Herbst geplante Landesparteitag mit Neuwahlen soll auf Mai vorverlegt werden, teilte Mappus am Abend schriftlich in Stuttgart mit. Um den Fraktionsvorsitz zeichnet sich damit eine Kampfkandidatur ab, da auch der bisherige Fraktionschef Peter Hauk wieder antreten will.

In Rheinland-Pfalz kündigte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Gespräche mit den Grünen über eine neue Regierung für diesen Mittwoch an. Die knapp hinter der SPD liegende CDU bot Sozialdemokraten und Grünen Gespräche an. Bei der Landes-FDP führt das Debakel zu Konsequenzen an der Spitze: Brüderle gibt sein Amt als Parteivorsitzender nach 28 Jahren auf, der gesamte Landesvorstand tritt zurück. Brüderle werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag am 7. Mai zur Verfügung stellen, hieß es am Abend.

Wahl in Baden-Württemberg: Die Bilder

Wahl in Baden-Württemberg: Die Bilder

Sieger des Tages: Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann könnte der erste grüne Ministerpräsident werden. © dpa
Da kann Grünen-Chefin Claudia Roth nur applaudieren. © dpa
Roth spricht wie Parteikollegin Renate Künast (Mitte, links Jürgen Trittin) von einer "Zeitenwende". © dpa
Kretschmann holt für die Grünen die zweitmeisten Stimmen in Baden-Württemberg. © dpa
Er möchte eine Koalition mit der SPD eingehen. © dpa
Deren Spitzenkandidat Nils Schmid zeigt, was er über das Wahlergebnis denkt: © dpa
Daumen hoch für eine grün-rote Regierung. © dpa
Stefan Mappus (CDU) ist der Verlierer des Tages. © dpa
Er wurde abgewählt. © dpa
Mappus wurde vor allem das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" zum Verhängnis... © dpa
... dessen Gegner feiern das Wahlergebnis. © dpa
Für sie ist Mappus der Hauptschuldige an "Stuttgart 21". © dpa
Mappus gibt sich offiziell geschlagen. © dpa
Er gratuliert Kretschmann zum Wahlsieg. © dpa
Auch für die FDP ist die Wahl in Baden-Württemberg eher enttäuschend ausgegangen. Spitzenkandidat Ulrich Goll brachte es knapp auf fünf Prozent. © dpa
Die Linke (hier: Spitzenkandidatin Marta Aparicio) schafft es nicht in den Landtag. © dpa
Die Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. © dpa

Führende Grünen-Politiker betonten die gewachsene Verantwortung nach den Erfolgen in Stuttgart und Mainz. Die Grünen waren in Baden-Württemberg zur zweitstärksten Kraft hinter der CDU aufgestiegen und können mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten stellen. In Rheinland-Pfalz kehrten die Grünen mit einem kräftigen Zuwachs in den Landtag zurück und können auch dort mit der geschwächten SPD regieren.

Kretschmann versprach einen neuen Regierungsstil: “Die Leute haben genug vom konfrontativen Regierungsstil von Mappus, von diesem Durchregieren, von diesem Machtinspiriertem.“ Mit SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid werde er in sehr kooperativem Stil eine Koalition auf Augenhöhe führen. Die Wirtschaft reagierte zurückhaltend, aber nicht ablehnend auf die neue Parteienlandschaft in Baden-Württemberg.

Die SPD bemühte sich um Schadensbegrenzung, nachdem sie in beiden Ländern ihre schlechtesten Wahlergebnisse seit Jahrzehnten eingefahren hatte. Langfristige Auswirkungen auf das Parteiensystem wollte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach den Grünen-Erfolgen nicht sehen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, die Grünen seien nicht “die neue Volkspartei“. Die SPD sei thematisch breiter aufgestellt.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Bilder und Reaktionen

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Bilder und Reaktionen

Die Sektkorken von SPD und Grünen knallen. Erstmals stehen in Rheinland-Pfalz alle Zeichen auf ein gemeinsames Regierungsbündnis. Die CDU dagegen bleibt nach den Hochrechnungen in der Opposition. Noch schlimmer trifft es die FDP: Sie fliegt aus dem Landtag. Die Bilder und die Reaktionen. © dpa
Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Rainer Brüderle wertet das FDP-Ergebnis bei den Landtagswahlen vom Sonntag als Aufforderung zum Nachdenken. © dpa
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz habe die FDP eine Halbierung ihrer Stimmenergebnisse hinnehmen müssen, sagte Brüderle am Sonntagabend im ZDF. Jetzt müsse die Lage “sorgfältig analysiert“ werden. Es gehe darum, wieder stärker jene Themen zu betonen, die der FDP das sehr gute Bundestagswahlergebnis beschert hätten. Und das heiße primär eine weitere Entlastung der Mitte. © dpa
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat den Grünen in einer Koalition mit den Sozialdemokraten “eine faire Partnerschaft“ versprochen. © dpa
“Die Sozialdemokraten haben jetzt das fünfte Mal hintereinander in Rheinland-Pfalz einen Wählerauftrag bekommen und ich bin gewillt, ihn anzunehmen und bin gewillt, mit den Grünen eine faire Partnerschaft einzugehen“, sagte Beck (hier neben CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner) am Sonntagabend in der ARD. © dpa
Die CDU hat mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner zugelegt. © dpa
“Die CDU Rheinland-Pfalz, sie ist wieder da“, ruft sie auf der Wahlparty. Gleichwohl ist es den Christdemokraten im Heimatland von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) auch nach zwei Jahrzehnten auf der harten Oppositionsbank nicht gelungen, die SPD zu überflügeln. © dpa
Die Grünen katapultiert der Wählerwille von der außerparlamentarischen Position in die Rolle des Königsmachers im Landtag. © dpa
“Das ist grandios“, freut sich Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Wahlforscher hatten den Grünen auch als Folge der japanischen Atomkatastrophe neuen Rückenwind vorausgesagt. © dpa
Bitter dagegen das Schicksal der Linken: Der erste Anlauf der jungen Partei in den Landtag ist den Hochrechnungen zufolge klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. “Wir haben Wahlkampf fast bis zum Umfallen gemacht“, sagt die Spitzenkandidatin Tanja Krauth. © dpa

Westerwelle ließ am Montag in Berlin ungeachtet massiver interner Kritik sofortige Konsequenzen für Parteivize und Wirtschaftsminister Brüderle, die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger und für sich selbst offen. Die Entscheidung über das künftige FDP-Führungsteam werde bei einem Spitzentreffen am 11. April vor dem Bundesparteitag im Mai fallen. “Wir werden jetzt einen geordneten und überlegten Diskussionsprozess in der FDP haben, um dann die Konsequenzen zu ziehen.“

Zuvor hatte Westerwelle intern deutlich gemacht, dass er an seinen Ämtern als Parteichef und Außenminister festhalten will. Mit einem Rückzug Brüderles vom Ministeramt wurde in der FDP-Führung nicht mehr gerechnet. Homburger werde nicht kampflos ihren Fraktionsvorsitz im Bundestag abgeben, hieß es.

Merkel betonte, bis Mitte Juni würden die Konsequenzen aus der Japan-Katastrophe für die Kernenergie gezogen. Die Sicherheit der Meiler sei dabei am wichtigsten, aber auch die Bezahlbarkeit des Stroms und die Versorgungssicherheit. Umweltminister Röttgen sagte, der Atomausstieg und eine Erneuerung der Energiewirtschaft könnten das große Projekt der CDU werden. Aus der CSU kam teils scharfe Kritik am Schwenk der Bundesregierung in der Atompolitik. CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich aber klar hinter Merkel.

Gabriel (SPD): Klares Signal für Atomausstieg

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Wahlergebnisse ein klares Signal für einen Atomausstieg und gegen die Laufzeitverlängerung. Man könne aber nicht nur ausgesuchte Gruppen darüber entscheiden lassen, wie Merkel dies mit zwei Kommissionen vorhabe.

Die Linke bemühte sich nach ihrem Scheitern, eine neue Führungsdebatte zu vermeiden. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führten das schlechte Abschneiden vor allem darauf zurück, dass ihre Partei beim Atom-Thema nicht punkten konnte.

In Baden-Württemberg kommt die CDU laut vorläufigem amtlichem Endergebnis auf 39,0 Prozent (2006: 44,2). Die Grünen erzielen 24,2 Prozent (11,7), die SPD erhält 23,1 Prozent (25,2). Die FDP halbiert sich auf 5,3 Prozent (10,7). Die Linke kam mit 2,8 Prozent (3,1) nicht in den Landtag. Die Sitzverteilung im Stuttgarter Landtag: CDU 60 (69), Grüne 36 (17), SPD 35 (38), FDP 7 (15). Die Wahlbeteiligung stieg von 53,4 auf 66,2 Prozent an.

In Rheinland-Pfalz kommt die seit 2006 allein regierende SPD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 35,7 Prozent (2006: 45,6) auf ihr schwächstes Ergebnis zwei 52 Jahren. Die CDU erhält 35,2 Prozent (32,8). Die Grünen schaffen mit 15,4 Prozent die Rückkehr ins Parlament (4,6). Die FDP mit Landeschef Brüderle stürzt auf 4,2 Prozent (8,0). Auch die Linke scheitert mit 3,0 Prozent (2,6). Die Sitzverteilung im Mainzer Landtag: SPD 42 (53), CDU 41 (38), Grüne 18 (0). Die Wahlbeteiligung betrug 61,8 Prozent (58,2).

Von Jörg Blank

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