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Schwarz-Grün ohne Perspektive im Bund

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Auf Bundesebene “entfernt sich die CDU und CSU in Moment sehr, sehr weit von dem, was für uns Grüne wichtig ist“, sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“.

Berlin - Schwarz-Grün ist als Machtoption für den Bund in weite Ferne gerückt. Während sich viele Politiker ein solches Bündnis auf Landesebene weiterhin vorstellen können, sehen die Spitzen beider Parteien in der Bundespolitik keinen gemeinsamen Nenner.

Schwarz und Grün passen im Bund nach Ansicht führender Vertreter beider Parteien nicht zusammen. Auf Bundesebene “entfernt sich die CDU und CSU in Moment sehr, sehr weit von dem, was für uns Grüne wichtig ist“, sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), teilt die Einschätzung: “Die Schnittmengen von Schwarz-Grün sind einfach zu gering“, sagte er der “Frankfurter Rundschau“ (Samstag).

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Schopper: Große Hindernisse für Schwarz-Grün

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Union vor, ihre zwischenzeitliche Öffnung zu seiner Partei beendet zu haben. “Die Union wird gerade wieder wirtschaftsliberaler, die vorsichtige Öffnung ist vorbei“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Längere Atomlaufzeiten seien kein Koalitionsangebot, sondern eine “Kampfansage“ an die Grünen, befand auch die zweite Fraktionschefin Renate Künast. Roth nannte in der ARD die “ungerechte Politik, die an die Kernbasis des Sozialstaats geht“, als weiteres Beispiel.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hob in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (“FAS“) hervor: “Ich sehe kein Thema, das der CDU wichtig ist, bei dem wir uns mit den Grünen schneller und besser einigen könnten als mit der FDP oder der SPD.“ Im Bund sei deshalb Schwarz-Grün “keine realistische Perspektive“, sagte die Bildungsministerin.

Das wurde aus den Grünen-Gründungsmitgliedern

Die Grünen: Das wurde aus den Gründungsmitgliedern

Denkt man an die Grünen, werden rasch die Namen wie Joschka Fischer oder Daniel Cohn-Bendit genannt. In der Gründerzeit der Ökopartei spielten aber ganz andere Protagonisten eine Rolle. Nachfolgend eine Übersicht über den Werdegang ausgewählter Grünen-Politiker früher Tage (Bild vom Gründungsparteitag in Karlsruhe am 13. Januar 1980): © dpa
Rudolf Bahro: Der Sozialwissenschaftler und Schriftsteller war einer der Mitbegründer der Grünen und erst kurz vorher aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen. © dpa
Einer breiten Öffentlichkeit war er durch sein Werk “Die Alternative“ bekanntgeworden, das an den Grundfesten der SED rüttelte und ihm eine mehrjährige Haftstrafe einbrachte. © AP
Dem Bundesvorstand der Grünen gehörte er von 1982 bis 1984 an, verließ die Partei aber 1985 bereits wieder. Bahro war danach weiter als Schriftsteller und Wissenschaftler tätig. Er starb 1997 im Alter von 62 Jahren in Berlin. © dpa
Marieluise Beck(-Oberdorf): Die Mitbegründerin der Partei gehörte der ersten Bundestagsfraktion an (Foto: Mitte, neben Helmut Kohl) und wurde neben Petra Kelly (links) und Otto Schily Sprecherin der Grünen-Parlamentarier. © dpa
Dem damals noch geltenden Rotationsprinzip gemäß schied sie 1985 aus dem Bundestag aus, kehrte aber vorübergehend 1987 zurück und gehört seit 1994 wieder dem Parlament an. © AP
Von 1998 bis 2005 bis war sie Ausländerbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung. © AP
Lukas Beckmann (Mitte. Links: Otto Schliy, Rechts: Gerd Bastian): Beckmann war Gründungsmitglied der ersten Stunde, war von 1979 bis 1984 hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer und bis 1987 Vorstandssprecher neben Jutta Ditfurth und Rainer Trampert. © dpa
Heftige Differenzen mit den beiden Vorstandskollegen mündeten in einem Verzicht auf eine erneute Kandidatur Beckmanns. Foto: Beckmann im Oktober 1983 mit einem "persönlichen Friedensvertrag" bei DDR-Staats-und Parteichef Erich Honecker. Mitte: Petra Kelly. © AP
Er war anschließend maßgeblich an der Gründung der Heinrich-Böll-Stiftung beteiligt, deren Geschäftsführer er 1987 wurde. Seit 1994 Fraktionsgeschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. © dpa
Jutta Ditfurth: Seit der Gründung der Grünen eine der profiliertesten Vertreterinnen des linken “ökosozialistischen“ Flügels (Fundis). © dpa
Von 1984 bis 1988 war sie Bundesvorsitzende der Grünen. 1991 trat sie wegen deren “Rechtsentwicklung“ aus, und gehörte dem Frankfurter Stadtparlament seit 2001 für die Gruppe ÖkoLinX an. © dpa
Im Mai 2008 legte sie ihr Mandat nieder. Als Autorin trat sie zuletzt etwa mit der Veröffentlichung einer Biografie der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof in Erscheinung und legte dabei einige bislang kaum bekannte Aspekte offen. © dpa
Thomas Ebermann: Der Grünen-Mitbegründer und Fundi-Vertreter wurde einer breiten Öffentlichkeit 1982 bekannt, als er mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, der über keine eigene Mehrheit mehr verfügte, Tolerierungsgespräche führte (“Hamburger Verhältnisse“). © AP
Nach seiner Zeit in der Bürgerschaft zog er in den Bundestag ein und wurde 1987 einer von drei Fraktionssprechern. Seine knapp gewonnene Wahl in dieses Amt führte zu einem erbitterten Streit in der Partei - unter anderem mit Otto Schily (Foto: links). © AP
Ebermann selbst verlor sein Mandat später im Zuge der Rotation und trat 1990 gemeinsam mit anderen - darunter Rainer Trampert - aus der Partei aus. Er arbeitet als Publizist. © AP
Daniel Cohn-Bendit: “Dany le Rouge“, der sich selbst als “Lautsprecher“ der 68er-Bewegung bezeichnet, trat erst 1984 den Grünen bei und wurde rasch zu einem prominenten Vertreter des Realo-Flügels. © dpa
Von 1989 bis 1997 war er in Frankfurt am Main Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten. Auf dem Bild ist Conh-Bendit (links) mit Joschka Fischer zu sehen. © dpa
Ihm gelang das Kunststück, nacheinander sowohl als Kandidat der französischen wie der deutschen Grünen ins Europaparlament gewählt zu werden. Dort ist er seit 2002 Vorsitzender der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz. © dpa
Bei der Europawahl 2009 stellte er sich als Spitzenkandidat in Frankreich zur Wahl. © dpa
Joschka Fischer: Der bis heute wohl bekannteste Grüne überhaupt wurde erst 1982 Parteimitglied und zog schon ein Jahr später in den Bundestag ein. © dpa
Legendär bis heute ist seine Vereidigung zum hessischen Umweltminister 1985 in weißen Turnschuhen und Sportsakko. © dpa
Der spätere Außenminister und Vizekanzler war damit das erste Grünen-Kabinettsmitglied in Deutschland überhaupt. © dpa
Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt betätigt er sich seither als Berater - unter anderem bei Siemens, BMW (Foto) und der Nabucco-Pipeline-Gesellschaft. © dpa
Petra Kelly: Die früh politisch aktive Kelly war bis 1979 SPD-Mitglied und gründete nach ihrem Austritt die Grünen mit. © dpa
Sie führte im selben Jahr die bundesweite Liste zur Europawahl an. 1980 wurde sie eine von drei Bundesvorstandssprechern. 1983 zog sie als Mitglied der ersten Grünen-Bundestagsfraktion ins Parlament ein und wurde neben Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf Fraktionssprecherin. © AP
1985 unterwarf sie sich als einzige Grünen-Politikerin nicht dem Rotationsprinzip und blieb auf Beschluss der Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss als stellvertretendes Mitglied. Innerhalb der Partei wurde Kelly immer mehr zur idealistischen Einzelkämpferin. © AP
Im Oktober 1992 wurde sie zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Exgeneral und Abgeordneten Gert Bastian (Foto: links) tot in ihrer Wohnung in Bonn-Tannenbusch gefunden. Bastian hatte zunächst Kelly, offenbar im Schlaf, und dann sich selbst erschossen. © dpa
Otto Schily: Der spätere Bundesinnenminister (1998 bis 2005) war Gründungsmitglied der Partei und stand an der Spitze der ersten Bundestagsfraktion. © dpa
Ende der 80er Jahre verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen den “Realos“ und “Fundis“ - unter anderem über mögliche Bündnisse etwa mit der SPD. In deren Folge verließ Schily die Partei 1989 und wechselte zu den Sozialdemokraten. © dpa
Waltraud Schoppe: Mit ihrem Rededebüt im Bundestag erregte sie zu Zeiten der ersten Grünen-Fraktion Aufsehen, als sie plötzlich vom “alltäglichen Sexismus“ im Parlament sprach und Bundeskanzler Kohl seine “Liebesunfähigkeit“ vorwarf. © dpa
Einer größeren Öffentlichkeit wurde sie bekannt, als sie im April 1984 mit Annemarie Borgmann, Antje Vollmer und Christa Nickels einen Fraktionsvorstand bildete, der nur aus Frauen bestand (“Feminat“). © AP
Sie wurde eher dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechnet und saß bis 1998 mit Unterbrechungen immer wieder im Bundestag. Von 1990 bis 1994 war sie Familienministerin in Niedersachsen. © dpa

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene derzeit nicht vorstellen. “Dass das jetzt ein Modell ist, mit dem man einfach mal auf der Bundesebene regieren könnte, das sehe ich nicht“, hatte die CDU-Vorsitzende vor ihrem Urlaubsantritt am Mittwoch verkündet. “Da sind doch viele, viele Dinge zu überbrücken.“

Dennoch bleiben schwarz-grüne Bündnisse auch nach dem Rückzug von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust eine Zukunftsoption der CDU, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betont. “Nicht Politiker entscheiden im Kern über Regierungskonstellationen, sondern erfreulicherweise tun das die Bürger“, sagte er der Deutschen Presse- Agentur. Bei jeder Wahl machten sich die Wähler von neuem ein Bild über die Lösungsangebote der Parteien.

Die Grünen wollen vor allem in den Ländern die schwarz-grüne Karte nicht aus der Hand geben, sehen aber hohe Hürden. “Dicke Brocken“ seien vor allem die Integrations- und die Atompolitik, sagte die bayerische Grünen-Vorsitzende Theresa Schopper der dpa. Für Brandenburgs Grüne sind Bündnisse mit der CDU denkbar - irgendwann. Im Land stelle sich die Frage allerdings derzeit nicht, wie die Landesvorsitzende Annalena Baerbock im dpa-Gespräch betonte.

Die positiven Umfragewerte für die Oppositionsparteien befeuern zugleich Gedankenspiele für neue rot-grüne Bündnisse. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte ein Bündnis aus SPD und Grünen laut jüngsten Umfragen mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Trittin zeigte sich zuversichtlich, dass Rot-Grün diesen Vorsprung bis zur nächsten Bundestagswahl halten kann. “Ich glaube nicht, dass sich dieser Trend bis 2013 wieder umkehrt“, sagte er.

Auch SPD-Vize Olaf Scholz sieht mit den Grünen, “was Mentalität und Einstellung zur Welt angeht“, die größten Gemeinsamkeiten. Deshalb strebe er bei der nächsten Wahl in Hamburg eine rot-grüne Regierung an, sagte Scholz, der auch Landesvorsitzender der SPD in der Hansestadt ist, der “FAS“. Er forderte seine Partei allerdings auf, auch um Stimmen von Grünen-Wählern zu werben: “Die Grünen sind eine eigenständige Partei, sie sind nicht Fleisch vom Fleische der SPD.“

dpa

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