Wieder mal zahlreiche unnötige Ausgaben

Schwarzbuch 2012: Das sind Bayerns Fälle

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München - Die Verschwendung von öffentlichen Geldern in Bayern kommt den Bürgern teuer zu stehen. Der Bund der Steuerzahler stellte die gröbsten Fälle von Missmanagement im „Schwarzbuch 2012“ vor.

Die öffentliche Hand in Bayern hat im vergangenen Jahr Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet. Im „Schwarzbuch 2012“ des Bundes der Steuerzahler finden sich zwölf Fälle aus dem Freistaat, die der Verband am Mittwoch in München vorstellte. Im Fokus standen unter anderem misslungene Geldanlagen, Kostenexplosionen bei Bauprojekten und unnötige Ausgaben. „Anscheinend ist die Mentalität der Politik, locker mit dem Geldern der Steuerzahler umzugehen, nach wie vor im Gange“, sagte Rolf von Hohenhau, Steuerbund-Präsident in Bayern.

Neben dem „Finanzdesaster“ um die BayernLB kritisiert der Verband folgende Verschwendungen:

- Die Bayerische Landesstiftung in München verzeichnete von 2007 bis heute durch Aktiengeschäfte Verluste in Höhe von 150 Millionen Euro.

- Der Kämmerer von Landsberg am Lech spekulierte im Namen der Stadt bei sogenannten Finanzderivatgeschäften auf die Entwicklung von Zinsen. Die Stadt verlor bislang 3,3 Millionen Euro.

-Der Bau einer 50 Meter breiten sogenannten Grünbrücke im Neuwirtshauser Forst im Kreis Bad Kissingen kostete fünf Millionen Euro. Der Ausbau einer nahe gelegenen schon vorhandenen Brücke wäre günstiger gewesen.

- Die Freiheitshalle in Hof sollte ursprünglich knapp 26 Millionen Euro kosten. Der Bau wurde letztlich rund zehn Millionen teurer.

- Die Tiefgarage der Münchner Zentrale des Abfallwirtschaftsbetriebs wurde wegen offenbar mangelhafter Abdichtung über Jahre von eindringendem Salzwasser zersetzt. Die Sanierungskosten belaufen sich auf 14 Millionen Euro.

- Die 1960 Steinlamellen an der Fassade des städtischen Museums in Würzburg machen die Reinigung der Glasscheiben darunter unmöglich. Die Demontage zum Fensterputzen kostete mehrere hunderttausend Euro.

- Die Sanierung des Gehwegs in der Maximilianstraße in Augsburg kostete die Stadt fast 20 Millionen Euro - die Granitplatten saugen allerdings zu viel Wasser auf, so dass sie sich unterschiedlich verfärben. Noch werden die Schäden von der Gewährleistung abgedeckt, es könnten aber hohe Kosten auf die Stadt zukommen.

- Der Kassenleiter von Hauzenberg bei Passau wirtschaftete über Jahre in die eigene Tasche und veruntreute so über zwei Millionen Euro.

- Die Gemeinde Stephanskirchen bei Rosenheim kaufte für etwa 10 000 Euro Bremsschwellen zur Begrenzung der Geschwindigkeit auf Straßen. Die Fahrbahnschwellen werden aber nicht mehr benutzt, weil die Anwohner sich über Lärm beschwert hatten, der beim Überfahren entsteht.

- Die Fluglinie vom Flughafen Hof-Plauen nach Frankfurt wurde jahrelang mit Millionen bezuschusst. Nun wurde sie eingestellt.

- Die Stadt München verschickte allein vergangenes Jahr 45.000 Erinnerungsbriefe für Gebührenzahlungen und bezahlte 25.000 Euro Porto. Die Stadt wird die Schreiben zukünftig nicht mehr versenden.

Schon im März hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof Beispiele aufgelistet, bei denen seiner Ansicht nach Geld verschwendet wird. So kritisierten die Rechnungsprüfer die Praxis von Hochschulen, zusätzlich benötigte Gebäude nicht selbst zu bauen, sondern von einem Investor bauen zu lassen und dann zu mieten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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