Bundesrechnungshof klagt an

Schwere Vorwürfe: Innenministerium kontrollierte Bamf nicht genügend

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Der Bundesrechnungshof wirft dem Innenministerium nach einem Medienbericht schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor.

Berlin - Das Ministerium habe als Fachaufsicht jahrelang „versagt“, zitierte die „Bild am Sonntag“ aus einem vertraulichen Prüfbericht des Rechnungshofs. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte den Eingang des Berichts in der vergangenen Woche, wollte aber im Detail zunächst keine Position beziehen. Das Innenministerium habe nun sechs Wochen Zeit, Stellung zu dem Papier zu nehmen.


In dem 60-seitigen Bericht heißt es laut „Bild am Sonntag“, mangelnde Kontrolle habe dazu geführt, „dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war“. Die Bremer Bamf-Außenstelle war in die Kritik geraten, weil dort möglicherweise unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden wurden. Die Rede war von rund 1200 Fällen. Nach einem zuletzt an die „Bild am Sonntag“ durchgesickerten Prüfbericht wurden aber nur wenige grobe Verstöße ermittelt: Von 18 315 positiven Bescheiden, die das Bremer Amt seit 2000 erlassen habe, hätten die Prüfer nur in 165 Fällen ein „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben“ festgestellt.

Der Rechnungshof wirft dem Ministerium dem Bericht zufolge unter anderem vor, auf Warnhinweise der zuständigen Fachabteilung für die Bamf-Kontrolle nicht gehört zu haben. Demnach habe die Abteilung seit 2017 über Personalmangel geklagt. Noch im Mai habe die Leitung der Fachabteilung den Rechnungsprüfern erklärt, „dass sie die Personalausstattung weiterhin nicht für ausreichend halte, um eine ordnungsgemäße und einheitliche Rechtsanwendung im Bamf zu gewährleisten“. Der Sprecher des Innenministeriums erklärte am Montag, das zuständige Referat sei inzwischen gestärkt worden und weitere Aufstockungen seien in den kommenden Jahren geplant.


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dpa

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