Politiker will nicht nach Berlin

Edathy: Morddrohungen am Telefon

+
Sebastian Edathy

Berlin - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat nach eigenen Angaben mehrere Morddrohungen erhalten. Deswegen könne er derzeit weder nach Berlin noch in seine Heimat zurückkehren.

Das sagte Sebastian Edathy dem Magazin Spiegel. Die Morddrohungen habe er telefonisch erhalten, zitierte der Spiegel  weiter den SPD-Politiker, gegen den wegen des Verdachts auf den Besitz kinderpornografischen Materials ermittelt wird.

Edathy wies im Spiegel Spekulationen zurück, er sei über den Brief der Staatsanwaltschaft an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), in dem es um die Aufhebung seiner Immunität ging, vorab informiert worden. Der Brief war aus bislang nicht vollständig geklärten Gründen erst nach knapp einer Woche mit geöffnetem Umschlag bei Lammert eingetroffen. Edathy hatte an dem Tag, an dem das Schreiben versandt wurde, notariell den Verzicht auf sein Bundestagsmandat erklärt.

"Die Behauptung, ich hätte Kenntnis gehabt von dem Schreiben der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung meiner Immunität und wäre deshalb schnell zum Notar gelaufen, ist evidenter Unfug", sagte Edathy dazu dem "Spiegel". Vielmehr sei der Notartermin schon vorher anberaumt gewesen. "Die zeitliche Nähe zum Brief der Staatsanwaltschaft" war laut Edathy "reiner Zufall". Nicht äußern wollte sich der SPD-Politiker laut "Spiegel" zum Verschwinden seines Dienst-Laptops, auf dem Ermittler Spuren kinderpornografischen Materials vermuten.

Deutsche wollen Edathy-Ausschluss aus SPD

Nach der Umfrage des Instituts Emnid für die Bild am Sonntag sind 60 Prozent der Bundesbürger und 65 Prozent der SPD-Anhänger dafür, den wegen Kinderpornografie-Ermittlungen in der Kritik stehenden Politiker auszuschließen. Demnach sind 20 Prozent der Wähler und 22 Prozent der SPD-Wähler dagegen.

Der Bundesvorstand der SPD hatte am Montag in Berlin einstimmig beschlossen, Edathys Mitgliedsrechte ruhen zu lassen. Dem könnte sich ein formales Verfahren anschließen, an dessen Ende Edathys Parteiausschluss steht. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor deutlich von Edathy distanziert.

Der Fall Edathy hatte eine Vertrauenskrise in der großen Koalition ausgelöst. Der einstige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) musste von seinem Amt des Agrarministers zurücktreten, weil er Gabriel über Verdachtsmomente gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie informiert hatte.

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

HEINER BARTLING  (67): Der SPD-Politiker - von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister - teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte. © dpa
SEBASTIAN EDATHY  (44): Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt - und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder bzw. Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt - ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“. © dpa
HANS-PETER FRIEDRICH  (56): Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan. © dpa
KLAUS-DIETER FRITSCHE (60): Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste. © dpa
JÖRG FRÖHLICH (53): Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein. © dpa
SIGMAR GABRIEL  (54): Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy - Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass - man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt. © dpa
ANGELA MERKEL  (59): Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe. © dpa
THOMAS OPPERMANN (59): Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich - Gabriel - Steinmeier/Oppermann öffentlich - und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben. © dpa
JÖRG ZIERCKE (66): Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander. © dpa

AFP

Kommentare