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Bayerischer Landtag

Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen

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Ministerpräsident Horst Seehofer

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält es für denkbar, dass die bayerischen Landtagsabgeordneten wie ihre Kollegen im Bundestag Nebeneinkünfte offenlegen müssen.

„Ich kann mir vorstellen, dass man sowas auch in München machen kann“, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer CSU-Fraktionssitzung in München. Darüber müsse allerdings der Landtag entscheiden, betonte der CSU-Chef. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte aus Vorträgen oder Beratertätigkeiten bislang je nach Höhe einer von drei Stufen zuordnen: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro.

Das Landtagspräsidium hatte sich am Dienstag darauf verständigt, dass die fünf Landtagsfraktionen gemeinsam überprüfen, ob es auch in Bayern künftig eine solche Pflicht geben soll. Die SPD reichte allerdings zusätzlich einen Dringlichkeitsantrag an den Landtag ein mit der Forderung, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig „auf Euro und Cent“ veröffentlicht werden sollen.

Damit zog die SPD allerdings den Zorn von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) und CSU-Fraktionschef Georg Schmid auf sich. Stamm nannte das Vorgehen der SPD „nicht fair“. Und Schmid betonte: „Ich bin für Transparenz.“ Es sei aber der richtige Weg, alle rechtlichen Aspekte in einer Arbeitsgruppe zu untersuchen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte dagegen: „Transparenzregeln kann man nicht in großer Intransparenz nur hinter verschlossenen Türen besprechen.“

dpa

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