Seehofer: Ampel nicht mehr möglich

Horst Seehofer (CSU)

Berlin - Im wochenlangem Streit zwischen CSU und FDP ist nach Darstellung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die von ihm befürchtete Ampelkoalition nun ausgeschlossen.

Ein solches Bündnis aus SPD, Grünen und Freidemokraten sei etwas, “was nach der Erklärung von FDP-Chef Guido Westerwelle nicht mehr möglich ist“, sagte Seehofer der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

Der CSU-Chef hatte die Verlässlichkeit der FDP für ein schwarz- gelbes Bündnis mehrfach in Frage gestellt und von ihr eine förmliche Koalitionsaussage gefordert. Diese will die FDP erst eine Woche vor der Bundestagswahl vom 27. September beschließen. Westerwelle sagt lediglich, dass er eine Ampel für ausgeschlossen halte.

Die FDP müsse erklären, “warum sie die Bundeskanzlerin und den Bundeswirtschaftsminister ganz massiv angeht“, sagte Seehofer. “Das ist erklärungsbedürftig - nicht meine Forderung nach der Klarheit über die Koalitionsabsichten“. Zugleich griff er die FDP inhaltlich an: “Kündigungsschutz, Schichtzuschläge oder Agrarhilfen zur Disposition zu stellen, wie das die FDP vorschlägt, das wird mit mir unter keinen Umständen in Frage kommen.“

Der SPD unterstellte Seehofer, auch auf Bundesebene zu einem Bündnis mit der Linken bereit zu sein. Ihre Absage daran “kann man nicht ernst nehmen“, sagte er. “Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die SPD das machen würde, wenn sie so regieren könnte.“

dpa

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