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Koalitions-Streit um BND-Zentrale

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Der Sítz des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bei München.

München - In der Bundesregierung gibt es Streit um den Umzug des Bundesnachrichtendienstes. CSU-Chef Horst Seehofer verwahrte sich entschieden gegen Pläne der FDP, den BND komplett von Pullach nach Berlin zu holen.

Das berichtet der Münchner Merkur (Samstagsausgabe). Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt machte Seehofer deutlich, dass er nicht an dem 2006 unter Schwarz-Rot gefundenen Kompromiss rütteln lassen will. Der Kompromiss beinhaltet, dass rund 1000 BND-Mitarbeiter in Bayern bleiben sollen.

"Bayern bleibt beinhart bei der 2006 gefundenen Lösung, dass 1000 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bleiben. Da bin ich bedingungslos", sagte Seehofer dem Merkur. "Deswegen habe ich das beim Koalitionsgipfel mit Angela Merkel und Guido Westerwelle zum Thema gemacht." Westerwelle habe gesagt, er sei auf dieses Thema nicht vorbereitet, heißt es in der CSU. Seehofer bestätigte: "Leider war die FDP da am Mittwoch noch nicht entscheidungsfähig." Der CSU-Chef kündigte für nächste Woche eine Runde der Fraktionsspitzen von CDU, CSU und FDP an: "Jetzt müssen die drei Fraktionsvorsitzenden das in der nächsten Woche lösen.“

Die Verabschiedung des BND-Haushalts in einem geheim tagenden Gremium des Bundestags war diese Woche an dem Streit um den Umzug gescheitert. Nun soll der Etat am Donnerstag beschlossen werden. Bis dahin muss eine Einigung stehen. Bayerns Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) rief die Liberalen in Berlin zum Einlenken auf: "Ein vollständiger Umzug des BND wäre ein eindeutiger Bruch der bisherigen Vereinbarungen zum Standort Bayern. Das stößt bei mir auf schärfsten Widerstand", sagte er der Zeitung.

Christian Deutschländer

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