Nachbesserungen zugunsten der Wirtschaft

Erbschaftssteuer: Seehofer fordert Korrekturen

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Horst Seehofer.

München - Der Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. CSU-Chef Horst Seehofer besteht auf Korrekturen.

CSU-Chef Horst Seehofer besteht auf Korrekturen an der Erbschaftsteuerreform. „Dazu ist ein Gesetzgebungsverfahren da“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch am Rande einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag in München. „Bekanntlich hat noch kein wichtiges Gesetz den Deutschen Bundestag so verlassen, wie es eingebracht wurde“, betonte er - und verwies vorsorglich auch schon darauf, dass die Reform am Ende auch den Bundesrat passieren müsse. Sowohl CSU-intern als auch in der bayerischen Wirtschaft gibt es Unmut.

Nach monatelangem Koalitionsstreit und trotz weiterhin strittiger Punkte hatte das Bundeskabinett am Vormittag den Gesetzentwurf beschlossen. Die CSU-Minister gaben aber eine Protokollerklärung ab, in der sie Nachbesserungen zugunsten der Wirtschaft anmahnten. In bestimmten Bereichen müsse es noch Änderungen geben, etwa um Steuererhöhungen für einzelne Unternehmer zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern. Darüber werde man im Gesetzgebungsverfahren nun in Ruhe beraten, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef hatte am Wochenende bei einer Parteivorstandssitzung in München die Linie ausgegeben, dem Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuzustimmen. Manche CSU-Landtagsabgeordneten sagen, dass die Partei nicht allzuviel von ihren Forderungen durchgesetzt habe. Befürchtet werden zusätzliche Belastungen für kleine und mittlere Firmen, die Familienbetriebe zur Schließung veranlassen könnten.

„Der heutige Kabinettsentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer hat das Potenzial, die Wirtschaftsstruktur in Deutschland zu gefährden“, kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach. „Der Wirtschaftsflügel der Union verlangt hier wesentliche Nachbesserungen zur Substanzerhaltung der Familienunternehmen.“ Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: „Es braucht noch Nachbesserungen. Deswegen wird da sicher im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch eine Menge zu bearbeiten sein.“

Die bayerische Wirtschaft fürchtet, dass die Reform Firmen zur Aufgabe treiben und Arbeitsplätze kosten wird. „Etliche Regelungen enthalten weiterhin erbschaftsteuerliche Belastungen, die mit dem Erhalt von Unternehmen und der Arbeitsplätze in Deutschland nicht vereinbar sind“, kritisierte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Der Arbeitgeberverband sieht „deutlichen Nachbesserungsbedarf“.

dpa

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