Seehofer: Entschuldung „bombensicher“

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Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) im Landtag.

München - Ministerpräsident Horst Seehofer hält die Zweifel und Kritik an seinem Plan der völligen Entschuldung Bayerns bis zum Jahr 2030 für unbegründet.

 „Das ist eine bombensichere Angelegenheit, die Entschuldung des Freistaats Bayern. Wir werden das alle noch gemeinsam erleben, so Gott will“, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der CSU-Fraktionssitzung im Landtag.

Der Freistaat hat derzeit 32,6 Milliarden Euro Schulden, von denen die Staatsregierung zehn Milliarden zur Rettung der BayernLB vor der Pleite aufnehmen musste. Diese zehn Milliarden soll die BayernLB selbst beisteuern, die restlichen 22,6 Milliarden Euro will die Staatsregierung abzahlen. Der Plan von CSU und FDP sieht vor, dass allein elf Milliarden Euro ab 2020 durch erhoffte Einsparungen beim Länderfinanzausgleich rückgezahlt werden können.

1% der Steuereinnahmen jährlich für Tilgung reserviert

Und im Rahmen des Schuldentilgungsplans soll von 2015 bis Ende 2019 ein Prozent der jährlichen Steuereinnahmen - nach Länderfinanzausgleich - für die Schuldentilgung reserviert werden. Das wären nach jetzigem Stand zwischen 300 und 400 Millionen Euro pro Jahr. Der Einstieg in die Tilgung sieht nach dem derzeitigen Plan der Koalition die Rückzahlung von zwei Milliarden Euro bis 2014 vor - eine Milliarde in diesem Jahr und je 500 Millionen in 2013 und 2014. „Es können auch drei Milliarden werden“, sagte Seehofer dazu.

Er wolle bei jedem Posten „ein bisschen Reserve haben“, sagte Seehofer zu den einzelnen Bestandteilen des Plans. „Das ist solide Haushaltung.“ Die erhoffte eine Milliarde Euro Einsparung jährlich beim Länderfinanzausgleich ab 2020 sei „nicht astronomisch“, sagte Seehofer mit Blick auf die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern über eine Reduzierung der bayerischen Zahlungen schon vor 2020.

dpa

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