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Seehofer zu Flüchtlingen: "Wir haben Probleme"

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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht am Dienstag auf der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetages in Bad Aibling.

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gibt zu: Es gibt Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat. Ein Krisenstab soll es richten.

Ein Krisenstab der Staatsregierung soll den akuten Notstand bei der Flüchtlingsunterbringung bewältigen. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sprach am Dienstag von „krisenartigen Ausmaßen“, die Behörden müssten vom normalen Verwaltungsmodus in den „Krisenmodus“ wechseln. Erste Aufgabe des Krisenstabs soll sein, für eine Entspannung der Lage in München zu sorgen, wo jede Woche tausende Flüchtlinge eintreffen. Wegen personeller und bürokratischer Engpässe funktioniert die Verteilung auf andere bayerische Regierungsbezirke und Bundesländer nicht richtig. Die Opposition warf der Staatsregierung Versagen vor.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) räumte Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern ein. „Wir haben bei dieser Frage Probleme“, sagte Seehofer bei der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetages in Bad Aibling. Er warnte davor, bei der Bewältigung der Krise parteipolitisch zu taktieren. „Die Herausforderung ist nicht mit der Parteibrille zu bewältigen, sondern nur in einer Gemeinschaftsaktion von Bund, Ländern und Kommunen.“

Seehofer kündigte einen Notfallplan für den bevorstehenden Winter an, um die Flüchtlinge human unterzubringen. Die Solidarität der Bevölkerung dürfe aber nicht überstrapaziert werden, sagte er und nannte in diesem Zusammenhang die Zuwanderung von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten und Ländern, die die EU-Mitgliedschaft anstreben.

Derzeit warten nach Hubers Zahlen allein in München 2000 Asylbewerber darauf, dass sie behördlich registriert werden. Ein weiterer Engpass sind die medizinischen Untersuchungen. Hier könnte nach Worten Hubers möglicherweise die Bundeswehr aushelfen. In München gebe es eine Sanitätsakademie.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte am Vortag die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in der dramatisch überfüllten Bayernkaserne verweigert. Dort gab es in den vergangenen Tagen so wenig Platz, dass manche Flüchtlinge im Freien übernachten mussten.

An dem Krisenstab beteiligen sich mehrere Ministerien, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, die Landeshauptstadt München, Regierungspräsidien, Polizei, Wohlfahrtsverbände und Bundeswehr. Die Leitung haben Staatskanzleichef Huber und Sozialministerin Emilia Müller (CSU). In einem eigens eingerichteten Lagezentrum sollen schnell nötige Entscheidungen getroffen werden. Der Krisenstab tagte am Dienstagmittag erstmals.

„Denn derzeit sind wir in einer Sondersituation und eine Sondersituation braucht eine besondere Behandlung“, sagte Sozialministerin Müller, die wegen der Schwierigkeiten seit Wochen mit dem Unmut von Ministerpräsident Horst Seehofer leben muss. „Wir werden ab sofort täglich tagen und dabei gemeinsam Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zur humanitären Unterbringung und Versorgung finden.“ Thema der ersten Krisenstab-Sitzung des Krisenstabs war unter anderem die sofortige Schaffung weiterer Plätze.

Die Opposition griff Staatsregierung und CSU scharf an. „Die unwürdigen Bilder von hilfesuchenden, jungen Menschen, die im Freien übernachten müssen, sind Ausweis der Schande der CSU-geführten Staatsregierung“, sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, der Krisenstab komme ein Jahr zu spät. „Monatelang haben Sozialministerin Müller und Regierungschef Seehofer sehenden Auges die Vorbereitungen für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge vernachlässigt.“ Grünen-Chef Dieter Janecek sagte, es sei beschämend, dass Menschen in Bayern auf der Straße schlafen müssten. Dabei stellte er mit Blick auf den Parteinamen der CSU die Frage, was das eigentlich noch mit christlich und sozial zu tun habe.

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dpa

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