Seehofer kritisiert von Trump verhängtes Einreiseverbot für Muslime
München - Nach seinen lobenden Worten über das Arbeitstempo des neuen US-Präsidenten hat CSU-Chef Horst Seehofer das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot für viele Muslime kritisiert.
„Ich halte diese Entscheidung - es gibt ein paar andere auch - nicht für richtig“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Gleichwohl bekräftigte er, dass er „zu 100 Prozent“ hinter allem stehe, was er in einem Interview über Trump gesagt habe. Zu dem Zeitpunkt sei von dem Einreiseverbot auch noch keine Rede gewesen.
Seehofer hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, Trump setze „mit Konsequenz und Geschwindigkeit“ seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. „In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe.“ Das bedeute aber nicht, dass er jede Maßnahme Trumps richtig finde.
Andere führende CDU-Politiker äußern sich kritisch und besorgt
Führende CDU-Politiker haben entsetzt und besorgt auf das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für viele Muslime reagiert. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte am Montag am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin: „Das schadet der amerikanischen Wirtschaft enorm.“ Konzerne, die auf kreative Köpfe in der ganzen Welt angewiesen seien, würde der Trump-Regierung noch die Nachteile aufzeigen. „Ansonsten gilt generell: Der Rechtsstaat sollte nicht allzu überraschend sein und die Menschen nicht überrumpeln.“ Washington verändere den Rechtsstaat so, „dass er an Vertrauen verliert“. Europa müsse da berechenbar bleiben.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: „Ich halte das für gefährlich, ehrlich gesagt.“ Sie betonte auch: „Die Mitarbeiter in amerikanischen Firmen sind ja nicht alle christlichen Glaubens und amerikanische Staatsbürger.“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte über Trump: „Ich glaube, wir sollten zwei Dinge tun: Das ernst nehmen, was er sagt. Er macht genau das, was er im Wahlkampf versprochen hat. Seine Anhänger finden das gut, ich finde das schlecht und ich denke, viele Menschen auch. (...) In der Summe ist das ein schlechtes Signal.“ Europa und Deutschland sollten sich keine Illusionen machen. „Ich glaube, wir sind stark genug, eine deutliche Position zu haben.“
dpa