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Mindestens 40 Prozent

Seehofer legt CDU-Ziel für Wahl 2013 fest

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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer

München - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt der Union für die Bundestagswahl 2013 ein ambitioniertes Ziel. Gleichzeitig kritisiert er die Entscheidungsschwäche der Regierung.

Die Union kann nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 40 Prozent der Wählerstimmen erringen. CSU und CDU könnten das stemmen, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Bei der Wahl 2009 hatten beide Parteien zusammen knapp 34 Prozent erzielt. Einige CDU-Landesverbände befänden sich zwar in schlechtem Zustand, sagte Seehofer. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache mit ihrem großen Ansehen in der Bevölkerung „vieles wett, was in den CDU-Landesverbänden verloren gegangen ist“. Von der Partei müsse schnell das Signal ausgehen: „CDU heißt siegen.“

Seehofer forderte die Bundesregierung aber auch zu raschem Handeln auf - das gelte für die Energiewende, das Betreuungsgeld, das Thema Altersarmut und die Vereinbarung des Bundes mit den Ländern für eine zusätzliche Finanzausstattung. „Die Leute haben zurecht die Auffassung: Ihr seid an der Regierung und ihr habt die Dinge zu gestalten“, sagte Seehofer. Im November werde es daher eine Sitzung des Koalitionsausschusses geben. Er sei auch zu einer Paketlösung über alle strittigen Fragen bereit, sagte Seehofer.

Im Streit um den Termin für die Bundestagswahl zeigte sich der bayerische Ministerpräsident kompromissbereit. Wenn andere Länder eine Frage von „nationalem Rang“ daraus machten, werde er der Kanzlerin „in absehbarer Zeit halt einen Vorschlag machen, wie die Bayern auch zur Lösung dieses Problems beitragen können“. Bisher will die CSU, dass die Wahl im Bund zwei Wochen nach der für den 15. September geplanten bayerischen Landtagswahl stattfindet, also am 29. September. Die SPD hatte dagegen Protest eingelegt, weil an diesem Wochenende in drei SPD-geführten Ländern die Herbstferien beginnen.

dpa

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