Aktuelle Stunde des Landtages

Seehofer verteidigt Vorgehen im Fall Mollath

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Vorwürfe der Opposition im Zusammenhang mit der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie zurückgewiesen.

München - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Vorwürfe der Opposition im Zusammenhang mit der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie zurückgewiesen.

Seehofer ergriff am Dienstagabend in einer Aktuellen Stunde des Landtages das Wort und versicherte: „Diese Regierung möchte nichts unter den Tisch kehren, sie möchte nichts vertuschen!“

Sein Ziel sei vielmehr eine Prüfung, ob Mollath zurecht in der Psychiatrie sitze. Dabei stelle er nicht die Unabhängigkeit der Justiz infrage. Seehofer betonte, dies sei „eine saubere Vorgehensweise“. Er sprach zudem „ausdrücklich“ der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) „Dank und Respekt“ aus.

Mollath, der unter anderem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie untergebracht. Der Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“.

dapd

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