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Zweifel nach Spitzentreffen ausgeräumt

Seehofer-Wechsel nach Berlin steht fest

Horst Seehofer wechselt nach Berlin.
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Horst Seehofer wechselt nach Berlin.

Zuletzt hatte es doch wieder Zweifel gegeben, dass CSU-Chef Seehofer tatsächlich als Innen- und Bauminister nach Berlin wechselt. Die sind nun ausgeräumt - vorausgesetzt, die SPD-Basis sagt Ja zur GroKo.

Berlin - Der Wechsel von CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister nach Berlin steht fest. Voraussetzung sei, dass sich die SPD-Mitglieder für eine neue große Koalition aussprächen, sagte Parteisprecher Jürgen Fischer dem Münchner Merkur und der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend in Berlin. 

Seehofer selbst sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn der SPD-Mitgliederentscheid entsprechend ausgeht, wechsele ich definitiv ins Bundeskabinett.“ Dem stehe nichts mehr im Wege, da der Ressortzuschnitt einvernehmlich geklärt sei.

Zuvor hatten sich die Spitzen von Union und SPD auf den Zuschnitt eines künftig von Seehofer geführten Innen- und Heimatministeriums geeinigt. Seehofer hatte sich am Donnerstagnachmittag mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) im Kanzleramt in Berlin getroffen.

Dabei ging es um letzte Absprachen vor der für Sonntag geplanten Verkündung des Ergebnisses des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag. Der Mitgliederentscheid ist die letzte Hürde vor einer Neuauflage der schwarz-roten Bundesregierung.

Zuschnitt des von Seehofer geplanten Innen- und Heimatministeriums wohl geklärt

Nach dpa-Informationen verständigte sich die Runde über noch ausstehende Fragen im Zusammenhang mit dem Zuschnitt des von Seehofer geplanten Innen- und Heimatministeriums. Dabei sei es unter anderem auch um die Abgabe von Zuständigkeiten aus dem künftig von der CDU geführten Agrarministerium sowie aus dem weiterhin von der SPD geführten bisherigen Umwelt- und Bauministerium gegangen. Demnach haben die SPD-Vertreter unter anderem zugestimmt, den Baubereich aus dem bisherigen Zuschnitt des Ministeriums herauszulösen.

Vor wenigen Tagen hatte Seehofer bei einem Empfang in der Staatskanzlei in München erklärt, er halte seinen geplanten Wechsel in ein schwarz-rotes Bundeskabinett für hoch wahrscheinlich, aber nicht für „endgültig“ sicher. Er begründete dies damals damit, dass der genaue Zuschnitt seines Ministeriums noch besprochen werden müsse. Seehofer soll neuer Innen-, Bau- und Heimatminister werden.

Laut ARD-"Deutschlandtrend" ist die Zustimmung für die GroKo gestiegen - die Mehrheit aber ist immer noch dagegen.

dpa

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