Lieber zurückzahlen als spenden

Seehofers Plan zur Beendigung der Job-Affäre

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Horst Seehofer fordert zur Rückzahlung an die Staatskasse auf.

München - Ministerpräsident Horst Seehofer will die Verwandtenaffäre mit einem Drei-Punkte-Plan überwinden. Weitere Rücktritte hält der CSU-Chef nicht für nötig.

Seehofer nannte die Herstellung von Transparenz, die schnelle Verabschiedung des geplanten Verbots der Verwandtenbeschäftigung im Landtag und die Rückzahlung öffentlicher Gelder durch fünf Kabinettsmitglieder. Dabei mahnte Seehofer die Kabinettsmitglieder, das Geld an die Staatskasse zu zahlen und nicht für soziale Zwecke zu spenden. „Wenn man die Debatte wirklich beenden will, sollte man besser an die Staatskasse zurückzahlen“, sagte Seehofer am Sonntag.

"Keine weiteren personellen Konsequenzen notwendig"

Weitere Rücktritte nach dem Sturz des früheren CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid und des CSU-Haushaltsexperten Georg Winter schloss Seehofer unter dem Vorbehalt aus, dass keine neuen zweifelhaften Dinge ans Tageslicht kommen.

„Wir werden offen und ehrlich Transparenz herstellen“, sagte der CSU-Chef. „Wir brauchen schnellstmöglich eine neue rechtliche Grundlage zu einem umfassenden Verbot der Verwandtenbeschäftigung.“ Nach bisherigem Zeitplan der CSU könnte das schon am 16. Mai geschehen. „Bei eklatanten Fallen bedarf es persönlicher Konsequenzen“, betonte Seehofer. „Das war der Fall des Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid, der von seinem Amt zurückgetreten ist und nicht wieder für den Landtag kandidieren wird. Und es war der Fall bei dem Abgeordneten Georg Winter , der vom Vorsitz des Haushaltsausschusses zurückgetreten ist. Nach heutigem Stand sind keine weiteren personellen Konsequenzen notwendig.“

Die fünf Kabinettsmitglieder, die in ihrer Amtszeit unter seiner Verantwortung noch Familienmitglieder beschäftigt hatten, sollten das Geld an die Staatskasse zurückzahlen, sagte Seehofer. Nicht zahlen wird Kultusstaatssekretär Bernd Sibler - der Bildungspolitiker hatte das Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau bereits 2007 beendet, bevor er ins Kabinett aufrückte. „Die Entscheidung von Bernd Sibler ist in Ordnung“, sagte Seehofer dazu.

Agrarminister Helmut Brunner hat angekündigt, 13 500 Euro für soziale Zwecke zu spenden, Innenstaatssekretär Gerhard Eck überlegt, es ihm nachzutun. Doch von dem Spendenplan ist Seehofer nicht begeistert: „Jeder muss selbst entscheiden, aber ich glaube: Wenn man sich für die Rückzahlung an die Staatskasse entscheidet, hat man keine neuen Diskussionen. Sonst kommt möglicherweise wieder die Frage auf, an welchen Verband geht das und wem steht dieser Verband politisch nahe?“

Seehofer betonte, für wie notwendig er eine Bereinigung der Angelegenheit hält. „An diesen Weg halte ich mich eisern. Es geht um die Verwendung von Steuergeldern, und dafür ist die Politik immer rechenschaftspflichtig. In der Bevölkerung habe ich noch niemand getroffen, der mir sagt, es wäre richtig, nichts zu tun.“

dpa

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