„Unsere oberste Pflicht“

Seehofer will Vorschläge für Ausgleich in Kohleregionen erarbeiten

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Bundesinnenminister Seehofer bei Ministerpräsident Haseloff.

In der Debatte um den Kohleausstieg will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in die Suche nach Ausgleichlösungen für die betroffenen Regionen einschalten.

Update vom 29.11.2018, 16.27 Uhr: In der Debatte um den Kohleausstieg will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in die Suche nach Ausgleichlösungen für die betroffenen Regionen einschalten. Es sei jetzt seine Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, was sich als Ersatz anbieten lasse, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Magdeburg nach einem Treffen mit Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Mitte Dezember sei ein Spitzentreffen zur Arbeit der Kommission gleichwertiger Lebensverhältnisse geplant, sagten beide Minister. Sie wurde, ebenso wie die Kohlekommission, von der Bundesregierung eingesetzt.

Die Verhältnisse in Deutschland seien sehr unterschiedlich und das betreffe vor allem die ostdeutschen Bundesländer, sagte Seehofer. Der geplante Kohleausstieg führe zudem zu einem politisch erzeugten Strukturwandel in den Revierregionen. Haseloff habe seine volle Unterstützung, wenn es um die Suche nach einem Ausgleich gehe. „Es ist unsere oberste Pflicht, dort, wo wir politisch selbst einen Strukturwandel auslösen, prioritär zu helfen“, sagte Seehofer.

Nach Laschet-Forderung: Kohlekommission verlängert ihre Arbeit

Update vom 26.11.2018, 16.28 Uhr: Die Kohlekommission nimmt sich länger Zeit für einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung. Es bestehe "Einvernehmen", die Arbeit der Kommission am 1. Februar kommenden Jahres abzuschließen, teilten die vier Vorsitzenden der Kommission am Montag mit. Ursprünglich war geplant, dass das Gremium seine Arbeit bis Ende dieses Jahres abschließt.

Kohleausstieg: Armin Laschet fordert Revisionsklausel

Berlin - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim geplanten Kohleausstieg eine Revisionsklausel gefordert. Laschet sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Es muss eine „Wenn-dann-Klausel“ geben. Man kann nicht 2018 beschließen, was an welchem Tag in den 30er Jahren erreicht ist.“ Entscheidend sei, wie Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom gewährleistet seien und wie schnell der Ausbau der Netze vorankomme.

„Nordrhein-Westfalen ist bereit, ein Gesamtpaket zum Kohleausstieg mitzutragen - wenn die Bedingungen für die betroffenen Menschen und Unternehmen tragbar sind“, sagte Laschet mit Blick auf die Arbeit der Regierungskommission zum Kohleausstieg. Für den Strukturwandel brauche es aber ausreichende Mittel. In NRW ist das Rheinische Revier betroffen.

Laschet: „Es müssen Strukturhilfen fließen“

Nordrhein-Westfalen habe dazu konkrete Forderungen. „Unabhängig ob Ost oder West - dahin, wo Kraftwerke abgeschaltet werden, müssen auch Strukturhilfen fließen. Etwas anderes ist den betroffenen Menschen nicht zu vermitteln. Außerdem dürfen wir die energieintensive Industrie in unserem Land nicht an die Wand fahren“, sagte Laschet.

Die Kohlekommission wollte eigentlich bereits kommenden Mittwoch ein Gesamtpaket vorlegen. Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer soll sich das Gremium aber zunächst vertieft um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz kümmern, bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgezurrt wird. Die Regierung will deswegen die Arbeit des Gremiums bis Januar verlängern, wie es aus Kommissionskreisen hieß.

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dpa

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