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Uneinigkeit über den richtigen Weg

CDU ist sich selbst zu konservativ

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Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler

Stuttgart - Die CDU hadert mit ihrer Schwäche in Großstädten. Vielen Mitgliedern ist die Partei zu konservativ. Gleichzeitig herrscht unter den Politikern große Uneinigkeit über geeignete Veränderungen.

Nach der verlorenen OB-Wahl in Stuttgart ist in der CDU ein Streit über eine Modernisierung der Partei ausgebrochen. Der frühere Generalsekretär Heiner Geißler forderte eine grundlegende Erneuerung und Ausrichtung der Partei auf die Linie ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel. „Der Kurs von Angela Merkel, die CDU als eine moderne Volkspartei zu präsentieren, ist absolut richtig“, sagte Geißler den „Ruhr Nachrichten“ vom Dienstag. Aber: „Es gibt immer noch zu viele konservativ-neoliberale Kräfte, die altmodischen Positionen nachhängen.“

Auch der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Peter Hauk bemängelte: „Die CDU wird zu stark mit einem konservativen Profil verbunden.“ Um Wähler in Großstädten wieder besser zu erreichen, müsse die Union viel mehr auf den gesellschaftlichen Wandel eingehen. „Die CDU muss endlich die Wandlung zur Volkspartei des 21. Jahrhunderts vollziehen“, sagte Hauk.

Sie waren die Chefs der CDU

Sie waren die Chefs der CDU

Sieben Bundesvorsitzende hatte die CDU seit dem Gründungsparteitag 1950: Sechs Chefs und eine Chefin. Wir zeigen die Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union. Das Bild zeigt zwei von ihnen: Rechts Konrad Adenauer, links Ludwig Erhard. © dpa
Konrad Adenauer: Der "Alte vom Rhein" führte die CDU fast 16 Jahre lang vom Oktober 1950 bis zum März 1966. Adenauer war von 1949 bis 1963 der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Ludwig Erhard: "Mister Wirtschaftswunder" stand von März 1966 bis Mai 1967 an der Spitze der CDU. Höchst erfolgreich als Wirtschaftsminister von 1949 bis 1963. Zunehmend glücklos als Bundeskanzler von 1963 bis 1966. © dpa
Kurt Georg Kiesinger war von Mai 1967 bis Oktober 1971 Chef der CDU. Von 1966 bis 1969 regierte Kiesinger als Kanzler einer Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Nach seiner Abwahl blieb er noch fast zwei Jahre CDU-Vorsitzender. © dpa
Rainer Barzel wurde im Oktober 1971 an die Spitze der CDU gewählt. Er versuchte 1972 vergeblich, Kanzler Willy Brandt (SPD) über ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen, um an Brandts Stelle selbst zum Kanzler gewählt zu werden. 1972 verlor er auch noch die Bundestagswahl gegen Brandt. Er blieb noch bis Juni 1973 CDU-Chef. © dpa
Helmut Kohl wurde im Juni 1973 zum CDU-Vorsitzenden gewählt. Von 1982 bis 1998 war Kohl Bundeskanzler. In seine Amtszeit fällt die Wiedervereinigung 1990. Nach seiner Abwahl im September 1998 legte Kohl den CDU-Vorsitz nieder. © dpa
Wolfgang Schäuble wurde am 7. November 1998 zum CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Laufe des folgenden Jahres wurde er als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt. Schäuble trat Anfang 2000 im Zuge der CDU-Spendenaffäre zurück. Von 2005 bis 2009 war er Innenminister in der Großen Koalition. Seit Ende 2009 ist er Bundesfinanzminister in der schwarz-gelben Koalition. © dpa
Angela Merkel ist seit dem 10. April 2000 CDU-Chefin. Seit 2005 ist Merkel Bundeskanzlerin. Bis 2009 in einer Koalition aus Union und SPD. Seitdem regiert sie mit der FDP. © dpa

Dagegen warnte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach seine Partei davor, sich bei den Grünen-Wählern anzubiedern. „Die Union wäre gut beraten, nach dem Ergebnis in Stuttgart keine grünen Fantasien zu pflegen“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Dienstag. „Die Bürger wählen das Original, nicht das Plagiat.“ Die Union müsse sich treubleiben und „nicht auf der Suche nach dem Wechselwähler den Stammwähler vergessen“.

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet. „Den Grünen nachzulaufen, wäre der falsche Weg“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. „Die Grünen in Baden-Württemberg tarnen sich als Schwarze, deshalb muss die Union wieder mehr um bürgerliche Wähler kämpfen.“

Diese CDU-Männer sind zurückgetreten

Diese CDU-Männer sind zurückgetreten

Ole von  Beust: Hamburgs erster Bürgermeister ist am 18. Juli zurückgetreten. © dpa
Christian Wulff: Am 30. Juni 2010 wird er zum neuen Bundespräsidenten gewählt und legt sein Amt als Ministerpräsident von Niedersachsen unmittelbar danach nieder. © dpa
Günther Oettinger: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg wechselt als Energie-Kommissar in die EU-Kommission und legt am 9. Februar 2010 sein Amt in Stuttgart nieder. © dpa
Roland Koch: Nach elf Jahren als hessischer Regierungschef kündigt der stellvertretende CDU-Vorsitzende am 25. Mai seinen Rückzug aus den Politik und einen Wechsel in die Wirtschaft an. © dpa
Jürgen Rüttgers: Nach der CDU-Niederlage bei der nordrhein- westfälischen Landtagswahl am 9. Mai kündigt der geschäftsführende Ministerpräsident am 24. Juni seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an. © dpa
Dieter Althaus: Thüringens Regierungschef zieht am 3. September 2009 die Konsequenz aus schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl vier Tage zuvor und nimmt seinen Hut. © dpa

Der baden-württembergische Fraktionschef Hauk vertrat hingegen die Auffassung, die CDU dürfe sich nicht nur um Stammwähler kümmern. Sie müsse auch den immer zahlreicheren Wechselwählern - vor allem in den Großstädten - ein attraktives Angebot machen. Im Schatten der Eurokrise habe die Bundes-CDU hier zwei Jahre verloren. „Gesellschaftliche Projekte sind auf der Strecke geblieben.“

Geißler sagte: „Mit einem antiquierten Familien- und Frauenbild, ständiger Kritik an der Energiewende und der europäischen politischen Einigung und einer marktradikalen Wirtschaftspolitik kann eine Volkspartei nicht erfolgreich sein.“ Der Widerstand gegen Frauenquote und Mindestlohn müsse endlich beendet werden. „Die CDU muss sich in den ökologischen und sozialen Fragen deutlich von der FDP distanzieren, sonst wird sie in den Abwärtssog der FDP hineingezogen.“

Bosbach hält hingegen nichts von der These, die Union müsse „moderner“ und für städtisches Publikum attraktiver werden. „Ich warne davor, dass wir uns in eine Union für die Metropole und eine ländliche Union auseinanderdividieren lassen.“

dpa

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