Spontaner Staatsgast in der Asylunterkunft

Frankreichs Premierminister Valls besucht Flüchtlinge in München

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Premierminister Manuel Valls (M.) mit Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand (l.) sowie Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (r.).

München - Abseits der Sicherheitskonferenz: Frankreichs Premierminister Valls nutzt die Zeit in München, um eine Asylunterkunft anzuschauen. Trotzdem bleibt er bei seiner Linie.

Der Herr Premierminister blickt unbeeindruckt drein. Seine Dolmetscherin aber wirkt verdutzt. „Was war die Zahl?“, fragt sie nochmal nach. Die Zahl war 100.252. So viele Flüchtlinge sind, Stand Samstagnachmittag, in Bayern dieses Jahr schon angekommen. Manuel Valls hört sich die Zahl nochmal an, nickt kurz, schweigt.

Der französische Premierminister steht mitten in der Münchner Bayernkaserne, umringt von Flüchtlingen, geschützt von einem Kreis aus Leibwächtern. Es war seine spontane Idee, sich eine deutsche Flüchtlingsunterkunft mal anzuschauen, wo er eh schon bei der SiKo im Land ist. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat eilig ihren Terminkalender umgeworfen, führt jetzt den Staatsgast durch die Anlage. Es klingt wie ein warmherziger oder zumindest höflicher Besuch des französischen Partners, geprägt von Respekt für die deutsche Leistung. Und ist doch das Gegenteil – man könnte es fast einen Unhöflichkeitsbesuch nennen.

Frankreich nehme keinen einzigen Flüchtling auf

Kurz bevor Valls’ Blaulichtkolonne mitsamt Motorradeskorte aus der Innenstadt in den Münchner Norden eilt, zieht der Premierminister nämlich eben mal ein paar Linien in der Flüchtlingspolitik gerade. Frankreich gedenke keinen einzigen Flüchtling zusätzlich aufzunehmen, teilt Valls mit. 30.000 nehme er, wie vereinbart, keinen sonst. Und die in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf die EU-Staaten umzuverteilen, soll sich der Rest Europas bitte abschminken. Es sind harte Worte, die den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel überschatten. In der CSU gibt es bereits Stimmen, die wegen dieser Sätze eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise für gescheitert erklären.

Valls schaut sich in der Kaserne also in großer Ruhe an, was er zuhause nicht haben mag. Sein heimisches Fernsehen begleitet ihn, die Bilder dürften die französischen Abendnachrichten füllen. Der Premierminister schreitet ungerührt zwischen den Unterkünften entlang, seine Sicherheitsleute halten die Flüchtlinge zumindest so auf Abstand, dass keiner ein Foto mit Valls machen kann, er will keine Flüchtlings-Selfies wie Kanzlerin Merkel. Als er kurz ein Haus betritt, mit drei jungen Frauen aus Nigeria spricht, müssen die TV-Kameras draußen bleiben.

Valls beeindruckt von bayerischer Tatkraft

Die bayerische Ministerin Müller redet bei dem Rundgang höflich, aber bestimmt auf ihn ein. „Wir wissen nicht, wie es weitergeht“, sagt sie, „wir brauchen eine Begrenzung, so schnell wie möglich.“ Bald sei man so weit, in Bayern Zeltstädte aufstellen zu müssen. Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand, ebenfalls in die Kaserne beordert, gibt in fließendem Französisch einen Grundkurs im deutschen Asylrecht.

Ja, es gibt Konsens, wird aus Valls’ Worten deutlich, „Die Anzahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, muss begrenzt werden“, sagt er. Und er sei „beeindruckt“, wie Bayerns Behörden und die Ehrenamtlichen in der Kaserne arbeiten. Nur helfen will er eben nicht.

Müller bleibt noch ein paar Minuten in der Kaserne stehen, als Valls’ Kolonne wieder zurück zur SiKo rollt. Es nieselt. „Er bleibt bei 30.000“, sagt sie achselzuckend. Und schiebt etwas bitter hinterher: „So einfach ist das.“

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