Aber keine Kampftruppen

Mali: Deutschland unterstützt Frankreich 

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Außerminister Guido Westerwelle hat Frankreich Unterstützung zugesagt.

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Frankreich deutsche Unterstützung beim Militäreinsatz in Mali zugesagt. Wie diese aussehen soll:

„Wir haben in der Bundesregierung verabredet, dass wir jetzt in Gespräche mit Frankreich eintreten, inwieweit wir auch das Engagement Frankreichs jenseits der Entsendung von Kampftruppen unterstützen können, zum Beispiel politisch, zum Beispiel logistisch oder auch humanitär oder im medizinischen Bereich“, sagte Westerwelle beim Neujahrsempfang der schleswig-holsteinischen FDP.

„Der Einsatz Frankreichs in Mali ist notwendig, er ist richtig und er ist auch vom Völkerrecht gedeckt“, sagte Westerwelle. Er verwies darauf, dass die malische Regierung Frankreich um Hilfe gebeten habe. „Wir Europäer haben ein gemeinsames Interesse daran, dass Mali nicht zu einem Rückzugsort und zu einer Hochburg des Terrorismus gewissermaßen unmittelbar vor unserer europäischen Haustür wird.“

Die Bundesregierung setzt sich zudem dafür ein, die Planung für eine EU-Mission zur Unterstützung und Ausbildung des Militärs in Mali zu beschleunigen. Westerwelle befürworte deshalb eine Sondersitzung der EU-Außenminister, sagte sein Sprecher Adreas Peschke in Berlin. Die Europäische Union werde sich mit der veränderten Lage auseinandersetzen. Die Entscheidung für eine EU-Mission sei aber noch nicht gefallen.

Schockenhoff schließt Kampftruppen nicht aus

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, schließt auch den Einsatz von deutschen Kampftruppen in Mali nicht aus. „Wir sollten nicht von vornherein einschränken, was wir nicht machen“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. In Mali müsse jetzt frühzeitig verhindert werden, dass eine „dauerhafte Gefahrenquelle für Europa“ entsteht. Deshalb sollten Bitten aus Frankreich um deutsche Unterstützung „wohlwollend“ geprüft werden.

Der außenpolitische Experte der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass es in Mali um „elementare europäische Sicherheitsinteressen“ gehe. „Logistische Hilfe kann man in jedem Fall leisten“, sagte Schockenhoff.

EU: Kein Kampfeinsatz

Die Europäische Union wird sich nicht an einem Kampfeinsatz gegen islamistische Aufständische in Mali beteiligen. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Montag in Brüssel, es gebe keinerlei Diskussion über einen Kampfeinsatz in Mali. Die EU sei aber bereit, den von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas geplanten Kampfeinsatz afrikanischer Truppen mitzufinanzieren.

Die EU halte an der Absicht fest, rund 200 Militärausbilder nach Mali zu schicken. „Die bisherigen Pläne werden nicht über den Haufen geworfen“, sagte der Sprecher unter Bezug auf Frankreichs Militäreinsatz in Mali. Die Ausbilder sollten „in der zweiten Februarhälfte oder Anfang März“ einsatzbereit sein. Dies ist gegenüber dem bisherigen Zeitplan eine geringfügige Beschleunigung: Bisher war „Ende Februar oder März“ als Einsatzdatum genannt worden.

„Die Ausbildungsmission ist nach wie vor sinnvoll. Sie ist jetzt noch wichtiger als vorher“, sagte Ashtons Sprecher. Die Ausbilder sollen bei der Neuorganisation der malischen Streitkräfte helfen. Sie sollen die Armee in die Lage versetzen, selbst beispielsweise gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen. Ein Kampfeinsatz stehe nicht zur Debatte: „Unterschiedliche Organisationen haben unterschiedliche Aufgaben“, sagte der Sprecher. Die Aufgaben der EU lägen im Bereich von Ausbildung, Beratung und humanitärer Hilfe.

Malis Interimspräsident Dioncounda Traoré wird die Europäische Union nicht wie ursprünglich angekündigt an diesem Donnerstag besuchen. Ein Sprecherin der Kommission sagte am Montag, der Besuch finde nicht statt.

"Frankreich musste dringend eingreifen"

Derweil zeigt der französische Militäreinsatz in Mali nach Angaben der Regierung bereits Erfolge und wird nach Einschätzung von Paris nur von kurzer Dauer sein. Die Intervention sei „eine Frage von Wochen“, sagte Außenminister Laurent Fabius am Sonntagabend vor französischen Medienvertretern. Zugleich lobte er die internationale Unterstützung für sein Land. Unter anderem nannte Fabius Großbritannien, Dänemark, „andere europäische Länder“ und die USA. Der Minister rechtfertigte den Militäreinsatz: „Frankreich musste dringend eingreifen, sonst gäbe es Mali nicht mehr, dafür aber einen terroristischen Staat.“

Am Montagabend will sich der Weltsicherheitsrat in New York auf Antrag Frankreichs in einer Sondersitzung mit der Lage in dem westafrikanischen Krisenland befassen. Die 15 Nationen in dem Gremium sollen dabei über die jüngsten Entwicklungen in Mali unterrichtet werden, teilte die französische UN-Botschaft am Sonntag in New York mit. Auch das Parlament in Paris soll am Abend informiert werden.

Französische Soldaten kämpfen seit Freitag an der Seite malischer Truppen, um den Vormarsch islamistischer Rebellen in den Süden des Landes zu stoppen. Dabei habe man dem Feind bereits „schwere Verluste“ zugefügt, hieß es am Wochenende in Paris. Nachdem die Truppen die strategisch wichtige Stadt Kona im Zentrum Malis zurückerobert hatten, starteten sie auch Luftangriffe auf Städte im Norden.

dpa

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