Alternative für Deutschland gibt es seit drei Jahren

So wurde aus der eurokritischen AfD eine "rechtsradikale Partei"

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Machtprobe gewonnen: Frauke Petry triumphierte im Juli 2015 über den damaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke (r.)

München - In den drei Jahren ihrer Existenz hat sich die "Alternative für Deutschland" stark gewandelt. Im Februar 2013 als eurokritische Partei gestartet, fischt die AfD heute am rechten Rand und kennt nur noch das Thema Flüchtlingskrise.

Der Gold-Shop der AfD im Internet wirkt wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Dort verhökert die Partei immer noch Goldmünzen. Ex-Parteichef Bernd Lucke hatte nach AfD-Wahlerfolgen mit dem Goldverkauf die volle Höhe der staatlichen Parteien-Zuschüsse abgreifen wollen. Die gab es für den Fall, dass die Partei mindestens ebenso viel an anderen Einnahmen vorweisen konnte. So wurde Lucke zum Goldhändler. Längst ist er bei der AfD weg vom Fenster und kann dabei zusehen, wie seine ehemalige Partei immer weiter in den rechten Sumpf abrutscht.

Damals Eurokrise, heute Flüchtlingskrise

Es ist genau drei Jahre her, dass Lucke die AfD gemeinsam mit seinen Mitstreitern wie dem Ex-BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel gründete. Dem Ökonomie-Professor aus Berlin ging die Euro-Rettungspolitik gegen den Strich. Im Programm für die Bundestagswahl 2013 standen die Währungspolitik und Europapolitik ganz oben auf der Liste. Lucke wollte die südeuropäischen Staaten aus dem Euro werfen und dort wieder nationale Währungen einführen. Über allem schwebte das Schwert der Griechenlandkrise. Alles eurokritische Engagement nutzte der AfD bei der Bundestagswahl 2013 nicht viel: Mit 4,7 Prozent scheiterte sie an der Fünfprozenthürde. 

Mittlerweile wettert die AfD nicht mehr über Eurorettung und Griechenland, sondern will schon einmal in Richtung Flüchtlinge schießen - zumindest wenn es nach Parteichefin Frauke Petry und Parteikollegin Beatrix von Storch geht. In einem parteiinternen Machtkampf hat sich Petry vor knapp einem Jahr gegen Bernd Lucke durchgesetzt. Letzterer versuchte noch mit seinem Verein "Weckruf 2015", das Abdriften der AfD ganz nach rechts zu verhindern. Als damaliges Vorstandsmitglied wertete Petry dies gemeinsam mit ihrem rechten Mitstreiter Alexander Gauland als parteischädigend und satzungswidrig. Im April 2015 warf Hans Olaf Henkel deshalb das Handtuch und trat aus der Partei aus, Lucke folgte im Juli.

AfD-Entwicklung war "seit einiger Zeit abzusehen"

Ex-AfD-Parteimitglied Hans-Olaf Henkel: Rechtsradikale Entwicklung der AfD "war abzusehen."

Die Entwicklung der AfD in Richtung einer Partei wie dem Front National in Frankreich sei "seit einiger Zeit abzusehen", sagt Hans Olaf Henkel heute. "Für mich ist das ein kontinuierlicher Prozess, der in den Aussagen von Frau Petry und Frau Storch nur einen vorläufigen Höhepunkt gefunden hat", so der Ex-BDI-Chef zum "Handelsblatt". Nach seinem AfD-Aus hat Henkel gemeinsam mit Bernd Lucke die Partei "Alfa" gegründet. Ist Henkels Bild von einer rechten Partei nur seiner Verbitterung gegenüber seiner alten Partei geschuldet? Politikwissenschafter bestätigen jedenfalls Henkels Analyse. Die AfD sei "rechtsradikal" und deshalb ein Fall für den Verfassungsschutz, findet beispielsweise Hajo Funke. Für den Politik-Professor sind die Parteivorstände in der Hand des radikalen Flügels. "Wir erleben hier eine unverantwortliche Eskalation", so Funke. Ein ähnliches Bild zeichnen Meinungsforscher: "Die AfD saugt das rechtsradikale Spektrum vollkommen auf", ist sich Forsa-Chef Manfred Güllner sicher.

"AfD und Pegida sind vom gleichen Fleisch"

Der Dresdner Politikwissenschafter Werner J. Patzelt glaubt, dass die Partei mittlerweile weitgehend deckungsgleiche Ziele wie die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat. "AfD und Pegida sind Fleisch vom gleichen Fleisch", erklärt Patzelt. Die Politik der Partei gehe jetzt in eine Richtung, "die lange schon von Pegida gefordert wurde, sich damals aber als fremdenfeindlich oder gar rassistisch eingeordnet fand."

Dass Parteichefin Fraucke Petry Vorsitzende der AfD in Sachsen ist, passt ins Bild. Denn genau dort nahm die Pegida-Bewegung ihren Ursprung. Pegida-Anhänger möchten bei Demos Kanzlerin Angela Merkel schon mal an einem Galgen hängen sehen. Und während Petry den Waffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze nicht ausschließt, fabuliert Thüringens Fraktionschef Björn Höcke gerne einmal über die "Reproduktionsstrategie" von Afrikanern. Mittlerweile schlachtet die AfD nur noch die Flüchtlingskrise aus, zu anderen Themen ist kaum etwas zu hören. AfD-Vize Alexander Gauland sieht die Flüchtlingskrise gar als "Geschenk" für die Partei: "Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise", so Gauland zum "Spiegel".

Nicht radikal, nicht populistisch

AfD-Mann Björn Höcke: "Wir gratulieren Marine Le Pen zu ihrem überragenden Wahlerfolg".

Doch nach außen wahrt die AfD - bis auf einige Entgleisungen - noch das Deckmäntelchen der Bürgerlichkeit, hinter dem sich auch die Pegida anfangs versteckte. Die Sympathisanten der AfD seien "besser gebildet als die der Neonazi-Partei NDP", so der Leipziger Sozialpsychologe Elmar Brähler gegenüber dem Nachrichtenportal "Der Westen". Deshalb wolle die Parteispitze nicht als radikal gelten - und nicht als populistisch. Denn im Gegensatz zur politisch bislang kaum erfolgreichen NPD peilt die AfD bei den kommenden Wahlen zweistellige Ergebnisse an. Derzeit würde mehr als jeder zehnte Deutsche nach einer Emnid-Umfrage die rechtsradikale Partei wählen - derzeit sind es 12 Prozent. Auch die Aussagen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge haben die Unterstützung nicht sinken lassen.

Am 13. Mai stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an. AfD-Mann Björn Höcke hat auf seiner Facebook-Seite den französischen Front National zu seinem Ergebnis bei den jüngsten Regionalwahlen beglückwünscht. "Wir gratulieren Marine Le Pen zu ihrem überragenden Wahlerfolg", postete Höcke damals. Vielleicht hofft er ja insgeheim auf einen Glückwunsch Le Pens am 13. Mai.

mb

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