Söder fordert:

Keine Kürzung bei der Beamtenpensionen

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Markus Söder fordert keine Kürzungen bei den Beamtenpensionen.

München - Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann denkt laut über Einsparungen bei den Beamten nach - und liefert Finanzminister Söder damit eine Vorlage.

Bayern lehnt die von Baden-Württemberg ins Spiel gebrachte Kürzung der Beamtenpensionen strikt ab. „Man kann nicht Haushaltsprobleme auf Kosten der Lebensleistung der Beamten lösen“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag zu der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). „Das ist ein Raubzug mit Ansage, wenn die Grünen an die Beamtenpensionen in anderen Ländern ran wollen.“ Bayern werde sich an der von Kretschmann geforderten nationalen Debatte nicht beteiligen.

Die Grünen in Bayern forderten ständig neue Beamtenstellen. „Ständig neue Stellen zu fordern und gleichzeitig die Pensionen kürzen wollen, das ist unfair“, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa. Die Staatsregierung habe den Pensionsfonds für die Beamten eingerichtet und werde die Staatsschulden bis 2030 tilgen. Nach dem Plan der Staatsregierung sollen die dank Schuldentilgung eingesparten Zinszahlungen dann als „Pensionsmilliarde“ für die Beamtenpensionen verwendet werden. „Die bayerischen Pensionen sind sicher. Punkt“, sagte Söder.

Das Kretschmann-Interview und Söders Reaktion lösten sofort eine Diskussion aus. SPD und Grüne kritisierten Söder: „Die Haushaltskonsolidierung von CSU und FDP fand auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten statt - allein in den letzten Jahren wurden 900 Millionen Euro eingespart“, warf SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib der Staatsregierung vor.

Die Grünen hielten Söder vor, auch in Bayern würden künftige Kürzungen der Beamtenpensionen „förmlich heraufbeschworen“, weil die Staatsregierung den Versorgungsfonds für die Pensionen abgeschafft habe. „Je weniger vorgesorgt wird, desto weniger Geld steht in Zukunft für Pensionen zur Verfügung und desto größer wird der Druck, Pensionen zu kürzen“, sagte Haushaltsexpertin Claudia Stamm.

Der Bayerische Beamtenbund (BBB) kritisierte dagegen Kretschmann. „Das ist Anti-Werbung für den öffentlichen Dienst“, sagte BBB-Chef Rolf Habermann. „Wer Kürzungen bei der Pension verlangt, muss auch sagen, wie er künftig den Nachwuchs im öffentlichen Dienst sichern will.“

Im Vergleich zur Privatwirtschaft seien die Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten häufig niedriger, deswegen die Absicherung im Alter für viele Berufseinsteiger ein wesentlicher Aspekt seien. Habermann zollte Söder seinen Respekt für dessen Zusage - und forderte andere Landesregierungen auf, es dem bayerischen Finanzminister nachzutun.

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dpa

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