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“Nie zur Überwachung von Grenzübertritten eingesetzt“

Söder und Herrmann loben bayerische Grenzpolizei - SPD spricht von „Farce“

Die bayerische Grenzpolizei wird unterschiedlich aufgenommen.
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Die bayerische Grenzpolizei wird unterschiedlich aufgenommen.

Während die CSU-Spitze die neue bayerischen Grenzpolizei nach einem Jahr loben, wird sie von der SPD heftig kritisiert. SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster spricht von einer „Farce“.

München - Ein Jahr nach dem Start der neuen bayerischen Grenzpolizei haben Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann eine positive Bilanz gezogen. Die Grenzpolizei mache Bayern und Deutschland sicherer, erklärten die beiden CSU-Politiker am Freitag in München. Söder nannte die von ihm initiierte Einheit „ein Stoppschild“ für Schlepper, Schleuser, Kriminelle und Verbrecher. Herrmann berichtete von mehr als 26.000 festgestellten Straftaten, Verkehrsdelikten und Fahndungstreffern, darunter mehr als 750 Haftbefehle. Illegale Einreisen von Ausländern - einst einer der Hauptgründe der Staatsregierung für die Gründung der Grenzpolizei - spielten dagegen nur eine untergeordnete Rolle.

Schleierfahndung stellt die meisten Delikte fest

Die meisten Delikte wurden im Rahmen der Schleierfahndung hinter der Grenze festgestellt, die es zuvor schon gab und die weiterhin die Hauptarbeit der Grenzpolizei ausmacht. Hinzu kamen 362 Kontrollen direkt an der Grenze, die die bayerischen Beamten in den vergangenen zwölf Monaten eigenständig, aber in Absprache mit der Bundespolizei durchführten. An der deutsch-österreichischen Grenze wurden lediglich 34 Menschen wegen ausländerrechtlicher Delikte aufgegriffen und an die Bundespolizei übergeben. 15 davon wurden anschließend nach Angaben der Bundespolizei direkt an der Grenze zurückgewiesen.

Die bayerische Grenzpolizei war letztes Jahr mit 500 Beamten gestartet, die auch schon zuvor im Grenzgebiet eingesetzt waren, vor allem zur Schleierfahndung. Mittlerweile sind 100 Beamte dazugekommen, bis 2023 soll die Zahl auf insgesamt 1000 steigen*.

SPD übt deutliche Kritik und spricht von einer „Farce“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schuster, bezeichnet die bayerische Grenzpolizei in einer Pressemitteilung hingegen als „Farce“. „Mit dem Namen Grenzpolizei soll suggeriert werden, dass die Landespolizei seit einem Jahr an der Grenze steht. Das ist purer Populismus und keine seriöse Sicherheitspolitik“, sagt der Nürnberger Abgeordnete. Das Innenministerium habe bei Beratungen im Innenausschuss mittlerweile selbst zugegeben, dass die Grenzpolizei bisher nie zur Überwachung von Grenzübertritten eingesetzt wurde. Aus dem vorliegenden Bericht gehe klar hervor, dass die Grenzpolizei kaum grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehme.

Grenzschutz sei Aufgabe der Grenzpolizei und nicht der Landespolizei

Die eingesetzten Polizisten konzentrierten sich auf die Schleierfahndung, die sie so auch schon vor Gründung der Grenzpolizei wahrgenommen hätten, erklärt der SPD-Politiker. Laut Pressemitteilung der SPD hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im Dezember 2018 festgestellt dass der Grenzschutz Aufgabe der Bundespolizei ist und die Landespolizei keinerlei Kompetenzen hat, Kontrollen an der Landesgrenze zur Verhütung von unerlaubten Einreisen durchzuführen.

dpa/md

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