Solarstrom: Bundestag kürzt Förderung
Berlin - Der Bundestag hat der Kürzung der Solar-Förderung zugestimmt. Wenn auch der Bundesrat die Gesetzesnovelle annimmt, werden die Fördersätze für Dachanlagen zum 1. Juli um 16 Prozent gesenkt.
Für Sonnenstrom von Freiflächen soll es 15 Prozent weniger Einspeisevergütung geben, für Brachflächen elf Prozent. Gegen die Kürzung stimmten am Donnerstag im Parlament SPD, Linke und Grüne. Es gab 313 Ja-Stimmen bei 266 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen verteidigte die Kürzung, weil sie die Fortentwicklung des Marktes spiegele. Der CDU-Politiker nannte es “unsozial, dass alle Stromkunden dafür bezahlen, dass einige mit Investmentfonds zweistellige Renditen erzielen“.
Die Überförderung müsse zurückgenommen werden. Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell kritisierte: “Sie gehen zu scharf ran, mit dem Argument des Verbraucherschutzes.“ Röttgen meinte, wahrscheinlich könne Sonnenstrom bereits 2013 zum Preis von herkömmlichem Strom angeboten werden. Solarstrom könne dann einen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung leisten. Jeder einzelne könne mitmachen. Es dürfe aber kein weiterer Anreiz zum Landschaftsverbrauch gesetzt werden.
100-Milliarden-Subvention in 20 Jahren
Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten alle Photovoltaikanlagen gesetzlich festgeschriebene Einspeisevergütungen. Sie liegen seit Jahresbeginn bei 28,43 Cent pro Kilowattstunde bei Freiflächen. Für kleine Dachanlagen (bis 30 Kilowatt) gibt es 39,14 Cent. Bei größeren Dachanlagen sinkt der Betrag bis auf 29,37 Cent. Wer eine kleine Dachanlage hat und den Strom selbst nutzt, bekommt bisher 22,76 Cent. Da er aber keinen Strom kauft, muss der Strompreis hinzugerechnet werden. Somit liegt die Vergütung derzeit bei rund 43 Cent. Die Vergütung wird 20 Jahre lang gezahlt. Doch die Differenz zum herkömmlichen Strom bezahlen alle Stromkunden mit ihrer Rechnung. Derzeit liegt die Umlage, die jeder Kunde pro Kilowattstunde zahlt, bei etwa zwei Cent.
Mit der Senkung der Fördersätze ab Juli will die Koalition “Traumrenditen zulasten der Verbraucher“ beenden. Unionsfraktionsvize Christian Ruck (CSU) sagte, da die Förderung auf 20 Jahre ausgelegt sei, kämen 70 bis 100 Milliarden Euro zusammen, “die ganz normale Menschen zahlen“. Die Solarbranche boomt derzeit. Allein in diesem Jahr werde erwartet, dass Anlagen mit einer Kapazität von 6.000 bis 9.000 Megawatt zugebaut würden. Nicht nur bei kommerziellen Anlagen, sondern auch beim Eigenverbrauch sollen Mitnahme-Effekte weiter begrenzt werden. So wird die maximale Anlagengröße von heute 30 auf künftig 500 Kilowatt begrenzt. Einen ökonomischen Vorteil von 8 Cent pro Kilowattstunde wird nur haben, wer mit der Anlage mehr als 30 Prozent des eigenen Stromverbrauchs deckt. Sonst gibt es 3,6 Cent. Der erhöhte Bonus gelte aber nur für anderthalb Jahre und laufe dann aus, sagte der CSU-Politiker Ruck.
dapd