Sozialministerium wehrt sich gegen UN-Kritik

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Zuviele Kinder seien in Deutschland von Armut betroffen, bremängelt ein Bericht der UN.

Berlin - Das Bundessozialministerium hat Kritik der Vereinten Nationen an der sozialen Lage in Deutschland zurückgewiesen. In einem UN-Bericht werden soziale Missstände in Deutschland angeprangert.

“Die Kritik im vorläufigen Bericht des UN-Unterausschusses ist in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt“, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin.

Deutschland habe in den vergangenen Jahren auch im Sozialbereich eine positive Entwicklung gemacht, die weltweit hoch anerkannt sei. Das Rentensystem sei demografiefest, Kinderbetreuung und Ganztagsschulen würden ausgebaut, das Bildungspaket der Bundesregierung entfalte seine Wirkung. Zudem sei die Jugendarbeitslosigkeit eine der niedrigsten weltweit, die Beschäftigtenzahlen erreichten immer neue Rekordwerte.

“Es ist schade, dass der UN-Unterausschuss nahezu keine Fakten aus der umfangreichen Stellungnahme der Bundesregierung im Bericht berücksichtigt hat“, kritisierte die Sprecherin.

UN fordert stärke Armutsbekämpfung

Die Vereinten Nationen kritisieren die soziale Lage in Deutschland. Viele Kinder und Migranten würden benachteiligt, es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm - das sind zwei zentrale Kritikpunkte in dem vorläufigen Bericht, aus dem zuerst der Berliner “Tagesspiegel“ (Mittwoch) zitierte, und der auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Der zuständige UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bemängelte, dass in Deutschland jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule geht. Nachdrücklich fordern die UN-Experten “konkrete Maßnahmen“, damit “Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“, ohne dass die Kinder “stigmatisiert“ werden.

Der Ausschuss registriert “mit Sorge“, dass 13 Prozent der deutschen Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt - darunter 2,5 Millionen Kinder - und 1,3 Millionen Menschen trotz Arbeit staatliche Unterstützung benötigen. Notwendig sei ein nationales Programm gegen Armut.

Die UN-Experten beklagen zudem, dass sich Migranten nach wie vor großen Hindernissen bei Bildung und Beschäftigung gegenübersähen. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie “im Einklang mit internationalen Normen“ den gleichberechtigten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt erhalten. Besorgt ist das UN-Gremium auch, dass die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland immer noch doppelt so hoch ist wie im Westen.

Positiv hervorgehoben werde in dem Bericht, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten. Beim Zugang zu Jobs sehen die UN Frauen wegen “klischeehafter Vorstellungen der Geschlechterrollen“ benachteiligt.

Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. So würden in Pflegeheimen viele Bewohner “in menschenunwürdigen Bedingungen leben“.

dpa

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