Finanzaffäre: Er weist alle Vorwürfe zurück

Vor Berlin-Gipfel: Rajoy in Not

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Mariano Rajoy

Madrid - Im Skandal um angebliche schwarze Kassen bei Spaniens regierender Volkspartei (PP) hat Ministerpräsident Mariano Rajoy alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit scheinen für ein paar Tage beinahe vergessen zu sein. Vor der Reise von Ministerpräsident Mariano Rajoy zum deutsch-spanischen Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin kennt Spanien nur ein Thema: die Affäre um angebliche schwarze Kassen in der regierenden Volkspartei (PP) und um angebliche Schwarzgeldzahlungen an Rajoy und andere Mitglieder der Parteiführung.

Der Finanzskandal trifft die Konservativen in einem besonders heiklen Moment: Zur Sanierung der Staatsfinanzen musste die Regierung den Spaniern drastische Einsparungen und Steuererhöhungen zumuten, aber die Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Rezession, und die Arbeitslosenquote bewegt sich auf einem Rekordniveau von 26 Prozent. Schon vor Bekanntwerden der Finanzaffäre war Rajoys Popularitätswert auf das tiefste Niveau gesunken, das jemals ein Regierungschef in der jüngeren Geschichte der Landes aufgewiesen hatte.

In den Aufzeichnungen des früheren PP-Schatzmeisters Luis Bárcenas, die der Zeitung „El País“ zugespielt wurden, wird säuberlich aufgelistet, wann die PP von Firmen Spenden erhalten und wann sie Gelder an Politiker gezahlt haben soll. Der Name Rajoy taucht erstmals im Jahr 1997 auf. Daneben steht die Summe von 2,1 Millionen Pesetas (12 650 Euro), die diesem Eintrag zufolge für einen Zeitraum von sechs Monaten gezahlt worden sein soll. Fast alle Mitglieder der Parteispitze sind in den „Bárcenas-Papieren“ als angebliche Empfänger von Schwarzgeldzahlungen aufgeführt.

Rajoy wies die Vorwürfe scharf zurück. „Das ist schlichtweg falsch“, sagte er. Der Regierungschef sieht sich und seine Partei als die Opfer einer Verschwörung. Sind die Papiere des Ex-Schatzmeisters gefälscht? Mehrere Graphologen stellten übereinstimmend fest, dass die Handschrift von Bárcenas stammt. Dieser hätte allerdings durchaus ein Motiv, die Regierung - mit womöglich falschen Anschuldigungen - in Schwierigkeiten zu bringen: Gegen Bárcenas wird in einem Korruptionsskandal ermittelt, er soll 22 Millionen Euro in die Schweiz geschafft haben. Der Ex-Schatzmeister könnte, so wird in der Presse spekuliert, auf Rache aus sein, weil er sich von seiner Partei im Stich gelassen fühlt.

Auf solche Mutmaßungen ging Rajoy in seinem Dementi („alles Lüge“) mit keinem Wort ein. Er kündigte auch keine Klage gegen Bárcenas an. Die Folge: Die große Mehrheit der Spanier - nach Internet-Befragungen etwa 70 Prozent - glauben den Beteuerungen des Regierungschefs nicht, dass es in der Partei keine schwarzen Kassen gebe. Selbst die konservative Zeitung „ABC“ gab sich mit den Erklärungen Rajoys nicht ganz zufrieden: „Worte allein reichen nicht. Die Bürger wollen von dem Mann, der Spanien in Krisenzeiten regiert, Beweise dafür sehen, dass er ein tadelloses und vorbildliches Leben führt.“

Rajoy handelte sich jedoch neue Vorwürfe ein: Trotz der bedrohlichen Lage stellte er sich hinter seine Gesundheitsministerin Ana Mato, die von der Polizei mit einem Korruptionsskandal in Verbindung gebracht wird. Die Ministerin soll vor mehreren Jahren Reisen auf Kosten eines korrupten Firmenrings unternommen haben. „Der Fall Mato ist ein Test, mit dem die PP beweisen kann, ob sie es mit dem Kampf gegen die Korruption ernst meint“, betonte das rechtsliberale Blatt „El Mundo“.

Dass viele Spanier ihrem Premier nicht glauben, dürfte auch damit zu tun haben, dass eine Reihe von PP-Politikern in verschiedene Korruptionsskandale verwickelt sind. Im Januar hatte „El Mundo“ berichtet, in der PP sei es jahrelang üblich gewesen, dass Politiker Briefumschläge mit Schwarzgeld erhalten hätten. Das Dementi der Partei fiel nach einhelligen Kommentaren der Madrider Presse nicht gerade überzeugend aus.

dpa

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