Spanischer Politiker: EU-Hilfsaktion möglich

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Madrid - Erstmals hat ein führender Politiker der regierenden Konservativen offen die Möglichkeit einer finanziellen Rettungsaktion für Spanien angesprochen.

„Ein solches Szenario wäre ein Rückschlag, aber man darf es nicht ausschließen“, sagte der außenpolitische Fraktionssprecher der Volkspartei (PP) im Madrider Parlament, José María Beneyto.

Eine Inanspruchnahme von Mitteln aus dem EU-Rettungsfonds wäre für das internationale Ansehen Spaniens „eine schlechte Nachricht“, würde aber keine Apokalypse bedeuten, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur EFE. „Portugal kommt relativ gut mit einer solchen Intervention zurecht, und auch mit Irland geht es voran.“

Wie der staatliche Rundfunk RNE am Montag berichtete, ging die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Distanz zu dem Politiker. Beneyto habe nur seine private Meinung geäußert und nicht die Haltung der PP wiedergegeben, betonte die Parteiführung. Rajoy hatte am Wochenende erklärt, Spanien stehe nicht am Rande des Abgrunds und wolle die Finanzkrise aus eigener Kraft überwinden.

Regierung: Entscheidung liegt bei Spanien

Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach Spanien unter den europäischen Rettungsschirm gedrängt werden soll. „Es ist allein Sache einer nationalen Regierung zu entscheiden, ob sie Hilfe aus dem Rettungsschirm in Anspruch nimmt und damit auch die damit verbundenen Auflagen. Das gilt selbstverständlich auch für Spanien“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die spanische Regierung verdiene „große Anerkennung“ für die „längst überfälligen“ Maßnahmen zur Klärung des Kapitalisierungsbedarfs der spanischen Banken, fügte Seibert hinzu.

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten verabredet, das überschuldete Spanien unter den Euro-Rettungsschirm EFSF zu drängen. Nach Einschätzung der beiden CDU-Politiker sei das Land allein nicht in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben.

dapd

Arbeitslosigkeit in Spanien leicht rückläufig

Die Zahl der Arbeitslosen in Spanien ist im Mai leicht zurückgegangen. Das Arbeitsministerium erklärte am Montag, im vergangenen Monat hätten 30.113 Personen weniger Arbeitslosenhilfe bezogen als im April. Insgesamt waren 4,71 Millionen Menschen anspruchsberechtigt.

Es war bereits der zweite Monat in Folge mit rückläufigen Arbeitslosenzahlen. Allerdings fiel die Abnahme sowohl im Mai als auch im April gering aus. Im Mai 2011 war die Zahl der Arbeitslosen noch um 80.000 zurückgegangen.

Die Arbeitslosenquote wird getrennt und pro Quartal bekannt gegeben. Ende März betrug sie 24,4 Prozent. Bei den unter 25-Jährigen waren sogar mehr als die Hälfte ohne Arbeit. Der Risikoaufschlag für die spanischen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren veränderte sich unterdessen nicht. Er stand bei 6,47 Prozent.

dapd/dpa

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